Schaar hat grundsätzliche Vorbehalte: "Biometrische Merkmale helfen nur, die Übereinstimmung von Pass und Passinhaber festzustellen. Wenn aber schon die Identität erschlichen ist, erzeugt ein biometrischer Pass nur eine scheinbare Sicherheit."
Pass wird teuer
Die SPD-Politikerin Ulla Burchardt, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, sekundiert: "Mehr Sicherheit gibt es durch die Biometriepässe jedenfalls nicht. Oder verraten etwa ein digitales Foto und Fingerabdrücke im Pass etwas über die Absichten des Passinhabers?"
Wie hoch die Kosten für die Umstellung insgesamt sind, ist unklar. Das Innenministerium will sich dazu nicht äußern. Fest steht bisher: Erwachsene müssen statt bisher 26 Euro für den zehn Jahre gültigen Pass künftig 59 Euro bezahlen; die Pässe für Jugendliche mit fünfjähriger Geltungsdauer kosten in Zukunft 37,50 Euro. Im Bundeshaushalt 2005 sei bislang nicht ein Euro für die biometrischen Reisepässe eingestellt, etwa für die benötigte Hard- und Software in den rund 6500 Passbehörden oder für Lesegeräte an den Grenzkontrollstellen, kritisieren Burchardt und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss.
Die beiden SPD-Politiker bemängeln ebenfalls die fehlende Beteiligung des Bundestages: "Sollten die neuen Reisepässe tatsächlich bereits im November 2005 ausgegeben werden, geschähe dies faktisch ohne Parlamentsbeteiligung." Laut Passgesetz, so argumentiert das Innenministerium, bestimmt der Innenminister durch Rechtsverordnung und mit Zustimmung des Bundesrats, wie der Pass auszusehen hat. Schily: "In den kommenden Monaten werden wir die deutsche Passverordnung an das neue EU-Recht anpassen und die Einführung des ePasses rechtlich verankern. Daneben wird eine Änderung des Passgesetzes vorbereitet, um die Bedingungen für das Auslesen der biometrischen Dokumente zu schaffen." Den Segen des Bundesrats erhielt Schily am 8. Juli.