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Der Fall eBay heizt die Patentdiskussion an

16.03.2006
Nachdem sich Blackberry-Hersteller RIM wegen angeblicher Patentverletzungen mit dem Kontrahenten NTP geeinigt hat, steht nun wieder "der Fall eBay" im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

eBay war im September 2001 von dem Washingtoner Anbieter MercExchange vor den Kadi gezerrt worden. Das Unternehmen machte geltend, sein Gründer Thomas Woolston halte Patente unter anderem auf den elektronischen Verkauf von Waren zu Festpreisen. eBay bediene sich unerlaubterweise dieser "Sofort-Kaufen"-Option und müsse daher zahlen. Ein Bundesbezirksgericht gab dem Kläger im Mai 2003 Recht, eBay wurde zu einer Geldstrafe von 35 Millionen Dollar verurteilt.

Streit entbrannte jedoch über die Frage, ob MercExchange mittels Einstweiliger Verfügung erwirken kann, dass eBay seine "Buy-it-now"-Funktion sofort entfernt und derlei Geschäfte erst dann wieder aufnimmt, wenn es eine eigene Alternative entwickelt hat. Während das zuständige Bezirksgericht dies nicht bewilligte, befand ein Berufungsgericht, die Klägerpartei könne ihre Patentrechtsansprüche auf diesem Weg durchsetzen. In knapp zwei Wochen wird sich nun der oberste Gerichtshof Supreme Court mit dem Fall beschäftigen.

Unterdessen ist in den USA eine Grundsatzdiskussion darüber entstanden, ob und in welchem Ausmaß das Patentrecht noch mit den volkswirtschaftlichen Interessen des Landes in Einklang steht. Große Beachtung hatte die Diskussion um den kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) gefunden: Der Anbieter einigte sich nach jahrelangem Rechtsstreit außergerichtlich mit der Firma NTP, die nach eigenem Bekunden in Besitz eines Patents für von RIM verwendete Verfahren zur Übertragung von E-Mail-Nachrichten auf mobile Endgeräte ist. RIM zahlte den stolzen Preis von 612,5 Millionen Dollar, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. (siehe: RIM kauft sich aus NTP-Patentklage heraus).