Neuer Gesetzesentwurf bestätigt schlimmste Befürchtungen

Der Countdown läuft: Deutschland ab 2017 ohne selbstständige IT-Berater?

Christa Weidner ist seit 1989 in unterschiedlichen Rollen und Positionen in der IT tätig. Das Ziel ihrer Arbeit ist es, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter mit neuer Software arbeiten können und wollen. Ihre Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, schützt Entscheider, Projektleiter sowie weitere Schlüsselpositionen davor, falsche Entscheidungen zu treffen und hilft, die Potenziale der IT maximal auszunutzen. Sie unterstützt namhafte Konzerne und Unternehmen des Mittelstands unterschiedlicher Branchen.
Ende 2015 wurde der neue Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werksverträgen versendet und liegt nun der Öffentlichkeit vor. Damit kommen neue Hürden auf die Wirtschaft zu, die mit selbstständigen IT-Beratern zusammen arbeiten.

Der Gesetzesentwurf enthält den neuen § 611a BGB mit dem die Kriterien für Scheinselbstständigkeit definiert sind. Damit kommen neue Hürden auf die Wirtschaft zu, die mit selbstständigen IT-Beratern zusammen arbeiten.

Die (Schein-)Selbständigkeit gerät mit dem neuen Gesetzentwurf zu Paragraf 611 BG wieder in die Diskussion.
Die (Schein-)Selbständigkeit gerät mit dem neuen Gesetzentwurf zu Paragraf 611 BG wieder in die Diskussion.
Foto: Syda Productions-shutterstock.com

Die Kriterien sollen feststellen, ob ein vermeintlich Selbstständiger so stark in die Arbeitsorganisation eingebunden ist und Weisungen seines Auftraggebers unterliegt, dass tatsächlich ein Arbeitsvertrag vorliegt. Hier als Auszug die Kriterien des Gesetzesentwurfes:

(…) (2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

a. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

g. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

h. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet. (…)

Den vollständigen Gesetzestest sowie erste Analysen und Stellungnahmen finden sich auf der Kampagnenseite des VGSD e.V. (Verband der Gründer und Selbstständigen).

Damit bestätigt der Gesetzesentwurf die schlimmsten Befürchtungen der Branche und geht sogar darüber hinaus. Der Entwurf ist ungeeignet, Rechtssicherheit zu schaffen. Eine wertende Gesamtbetrachtung, wie der geplante § 611a es vorsieht, wird je nachdem, wer diese vornimmt, zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Schon heute zeigt die Deutsche Rentenversicherung eine sehr eigenwillige Bewertung und findet überraschende Argumente in ihrem Sinne. Außerdem stellt sich die Frage, wie die Gewichtung der einzelnen Kriterien vorgenommen wird. Hierzu lässt das Gesetz eine Regelung vermissen.

Lücke zum Schutz vor den Folgen der Scheinselbstständigkeit wird geschlossen

Außerdem schließt dieser Gesetzesentwurf eine Lücke, mit der Auftraggeber sich vor den Folgen der Scheinselbstständigkeit schützen wollten. Die Folgen werden dann nicht, wie heute üblich, die vermittelnde Agentur zu tragen haben, die eine Arbeitnehmerüberlassung hat. Der Selbstständige wird gemäß des Entwurfes Angestellter des Auftraggebers werden.

Abrechnung nach Aufwand wird es nicht mehr geben

Nachdem die Selbstständigen bereits die Opfer der Flexibilisierung der Arbeitswelt sind, werden sie durch den Gesetzesentwurf nun im Kampf gegen den Missbrauch von Werksverträgen geopfert. Solo-Selbstständige, die ihre Leistung nach Aufwand abrechnen wird es mit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr geben können. Die Hoffnung, dass Selbstständige ihren heutigen Nutzen auch als Zeitarbeiter oder Angestellter leisten können, ist illusorisch. Sowohl Auftraggeber wie auch die Selbstständigen werden die Vorteile der heutigen Zusammenarbeit aufgeben müssen. Doch was kommt danach? Lösungen können nur gemeinsam gefunden werden. Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, um zwei Dinge zu tun: 1. Sich gemeinsam gegen diesen Gesetzesentwurf wehren und 2. Lösungen entwickeln, damit der Nutzen, den Selbstständige den Unternehmen bringen, auch weiter zur Verfügung steht.

Jetzt: Gemeinsam wehren und Lösungen entwickeln

Deutschland verspielt einen weiteren Joker, den Rückstand bei der Digitalisierung der Wirtschaft aufzuholen. Der Gesetzentwurf zeigt, dass Arbeit 4.0 von der Politik nicht verstanden wurde. Statt Flexibilisierung zu fördern, werden neue Bürokratiemonster geschaffen. Damit werden wertvolle Ressourcen verschleudert, ohne einen wirtschaftlichen Nutzen zu schaffen. Die Probleme der Deutschen Sozialversicherungssysteme lassen sich so nicht lösen. Stattdessen droht nun auch den Selbstständigen der Verlust ihrer beruflichen Existenz und stürzt sie damit sicher auch in finanzielle Nöte. Missbrauch kann und sollte gezielt bekämpft werden. Damit die Existenz der Selbstständigen aufs Spiel zu setzen, ist ein nicht zu verantwortender Kollateralschaden. Probleme werden vertagt, statt sie zu lösen. So schaffen wir das nicht! (bw)

 

Peter Dunkel

Stellen Sie sich drei Pflichtverteidiger in einem mehrere Jahre dauernden Strafverfahren vor, sind diese Anwälte nun Staatsanwälte?
Welches der oben genannten Kriterien trifft nicht aus sie zu?
Übrigens ist "f" (keine betriebliche Organisation) ein Kennzeichen von Freiberuflern. Bei ihnen dreht sich alles um eine persönlich zu erbringende Dienstleistung (klar, er kann dabei von Mitarbeitern unterstützt werden "rühr die Zahnfüllung an", "reich mir die Schere", ...).
Erfüllt ein Mitarbeiter Aufgaben ohne direkte, persönliche Kontrolle durch den Freiberufler, wäre zu prüfen, ob nicht ein Gewerbebetrieb vorliegt,

bearnheart

Da sollte man doch in erster Linie Rechtsexperten befragen. Als Requirements Engineer und juristischem Laien fallen mir folgende Punkte auf.
Der Passus "g. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder
Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten
Arbeitserfolges gerichtet sind," sagt im Wesentlichen: "Wer kein Werk erstellt, ist angestellt". Damit wird der Dienstvertrag eliminiert. Das Gleiche gilt auch für "h. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet. (…)". Das galt noch automatisch nie für Dienstverträge. Beim Werkvertrag schuldet man das funktionierende Werk anhand von Abnahmekriterien inkl. Gewährleistung. Beim Dienstvertrag schuldet man nicht den Erfolg, sondern die Tätigkeit; hier gibt es auch keine Abnahme, weil Abnahmekriterien fehlen, sondern es gilt nur grobe Fahrlässigkeit in Deutschland (in der Schweiz ist es schon leichte Fahrlässigkeit). Um eine Gewährleistung zu haben, müßte man ein Werk mit Abnahmekriterien definieren.
Auch "a. nicht frei darin ist, ... die geschuldete Leistung zu gestalten ..." betrifft andere Vertragsformen.
Wieviel frei? Heutzutage sind auch Zuliefererunternehmen in bestimmte Prozesse oder Richtlinien der Werkerbringung einbezogen. Damit ist a. kein wirkliches Unterscheidungskriterium zwischen Selbstständigkeit und einer Anstellung .
Das Gleiche gilt für "c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt". Auch aus Sicherheitsgründen kann man nicht immer die eigene Hardware nutzen. Früher war es andersherum, da mußten z.B. Bergarbeiter ihr eigenes Werkzeug mitbringen, wahrscheinlich, damit pfleglich damit umgegangen wurde. Dass man eigene oder andere Gerätschaften nutzt, hängt eher von der Arbeitsweise bzw. von den Arbeitsprozessen als von der Art des Vertrages ab. Hier bevormundet der Staat die Arbeitsweisen.
Das Gleiche gilt für "b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt". Heutzutage benötigt man kurze Kommunikationswege, was eher an der Arbeitsweise als an der Vertragsform liegt. Dazu gehört auch "d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,". Zusammenarbeit mit anderen wird also nur für Angestellte erlaubt?
Was ist mit "f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen," gemeint? Brauche ich eine GmbH? Ein eigenes Büro? Eine Sekretärin? Wenn ich wie ein Rechtsanwalt ohne Sekretärin zu Hause arbeite (manche machen das so), werde ich dann als Angestellter eingestuft, weil ich mit wenig Resourcen auskomme?
Was ist mit "e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist," gemeint? Einen "bestimmten" anderen? Was ist, wenn ich im Jahr für 2-3 Endkunden nacheinander tätig bin? Bin ich dann mehrmals angestellt? Bei wem, in welchem Zeitraum?
Insgesamt finde ich die Kriterien im Entwurf unklar und damit unausgereift.

Mirko

"Leistung muss sich wieder lohnen" ... mit diesem Gesetz wird die Eigeninitiative mehr denn je ein Ende gesetzt. Brauchte man schon heute die Statusfeststellung garnicht mehr machen, da die Kriterien so unmöglich sind, so hätte man statt der neuen Kriterien auch gleich definieren können: "Scheinselbständig ist, wer Solo-Selbständiger ist"... Was anderes ist die Regelung nicht. Wenn ich im Gegenzug überlege, wieviel Geld der Staat gerade an den IT-Beratern verdient, dann ist es schon beeindruckend. Die, die man jedoch damit schützen will, z.B. DHL und Hermes - Scheinselbständige, wird man auch mit den neuen Regeln nicht erreichen.

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