Der kürzlich überarbeitete Gesetzesentwurf, so Richter Victor Marrero, "verletzt die grundlegenden Verfassungsprinzipien der gegenseitigen Kontrolle und Gewaltenteilung". Zuvor hatte sich schon die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) gegen den neuen Patriot Act protestiert. Es könne nicht angehen, dass die US-amerikanische Bundespolizei ohne richterliche Anordnung mittels so genannter National Security Letters (NSL) Unternehmen und Organisationen - beispielsweise Internet Service Provider (ISPs), Telcos oder öffentliche Bibliotheken - zur Herausgabe von Kundendaten und anschließendem Stillschweigen darüber verpflichte. Das sieht der Richter offenbar genauso.

Marrero hatte bereits im Jahr 2004 zum ursprünglichen Patriot Act (das Gesetz war als Folge der Terrorangriffe vom 11. September 2001 verabschiedet worden) entschieden, die National Security Letters seien nicht zu verantworten. Insbesondere die mit ihnen einhergehende Stillschweigeverpflichtung verletze das in der Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nach diesem ersten Urteil hatte der US-Kongress das Gesetz im Jahr 2005 überarbeitet und der 2nd U.S. Circuit Court of Appeals angeordnet, Marrero möge den geänderten Gesetzestext nochmals auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen.

Die ACLU hatte beklagt, das FBI könne auch mit dem neuen Entwurf Unterlagen von Firmen einkassieren und sie zum Schweigen verpflichte, wenn aus Sicht der Ermittler die nationale Sicherheit in Gefahr sei.

Richter Marrero beschied nun, der neue Entwurf des Patriot Act sei so geschrieben, dass er "einen Versuch des Kongresses und damit der Exekutive reflektiere, die der von der Verfassung der Jurisdiktive zugesprochene Rolle zu verletzen". Was Recht und Gesetz sei, das zu entscheiden sei unumstößlich Aufgabe der Gerichte. "Wenn der Kongress versucht, diese Rolle zu beschneiden oder zu ersetzen, setzt er die delikate Balance der Kräfte zwischen den drei Bereichen der Regierung aufs Spiel und gefährdet die wichtigsten Grundlagen unseres Verfassungssystems", so Marrero weiter.

Interessierte finden bei der ACLU den 106-seitigen Wortlaut der Entscheidung, die voraussichtlich die Bush-Regierung in ihrem Bemühen erheblich zurückwerfen wird, ihre Überwachungsbefugnisse zu erweitern. . (tc)