Innenminister

De Maizière verspricht mehr Geld und Personal für das BSI

24.01.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Geld und Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugesagt.

Für eine Verbesserung des Datenschutzes sei das aber nicht genug. Man müsse auch mit der Wirtschaft besprechen, wie kritische Infrastrukturen geschützt werden können, sagte de Maizière im Inforadio des RBB am Freitag. "Wir brauchen rechtliche Regeln, wir brauchen technischen Schutz, eine Mauer." Dazu gehörten auch Datenschutzregeln in Europa.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
Foto: Peter Lorenz

Auf eine EU-Datenschutzreform werden sich die EU-Staaten vor der Europawahl im Mai aber wahrscheinlich nicht mehr einigen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", begründete de Maizière die langen Verhandlungen. "Wir reden über eine Datenschutzverordnung, die dann in Deutschland unmittelbar geltendes Recht werden würde." Das müsse wohl bedacht sein. "Wir wollen nicht, dass über eine europäische Regelung unser hohes Datenschutzniveau abgesenkt wird." (dpa/tc)