Aigner

Datenschutz-Vorwürfe schnell aufklären

14.10.2010
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen den größten deutschen EC-Netzbetreiber Easycash angemahnt.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)

Jetzt seien die zuständigen Datenschutzbeauftragten gefordert, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Freitag). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, die FDP wolle sich in dieser Legislaturperiode für einen besseren Datenschutz einsetzen.

Nach Angaben von NDR Info gleicht Easycash Kontonummern, die beim Einsatz von EC-Karten gespeichert wurden, mit den Daten von Kunden- und Rabattkarten ab. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.

Aigner betonte: "Es ist unzulässig, wenn Unternehmen ohne Wissen der Kunden sensible Informationen über Kartenzahlungen zusammenführen und so komplette Profile über das Kaufverhalten erstellen." Sollte es Verstöße gegen geltendes Recht geben, müsse das Konsequenzen haben. Die Verbraucher müssten wissen, was mit ihren Daten geschehe.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Foto: FDP

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Es muss viel klarer ins Gesetz, dass die Daten der Bürger ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden dürfen." Sie räumte ein, dass die Gesetzgebung derzeit hinter den Möglichkeiten der digitalen Welt herhinke. "Das Datenschutzrecht erinnert noch an die gute alte Zeit mit Lochkarten, Briefe schreiben und Pakete senden", sagte sie. (dpa/tc)