Datenschutz: EU weist Vorschlag der USA zurück

28.07.2000

MÜNCHEN (CW) - Mit knapper Mehrheit hat das EU-Parlament die als Save Harbour bekannten Vorschläge der US-Regierung für den Umgang mit Daten europäischer Bürger in den USA abgelehnt. Insbesondere fordern die Parlamentarier, dass die Europäer ihre in dem Vorschlag zugesicherten Rechte bei US-Gerichten einklagen können. Der in die Verhandlungen involvierte Washingtoner Jurist David Aaron hält diese Forderung jedoch für unrealistisch, weil dafür tiefe Eingriffe in das US-amerikanische Recht nötig wären. Die EU-Kommission plädiert daher dafür, die Regeln trotz der Bedenken der Parlamentarier umzusetzen, gleichzeitig aber weiter über mögliche Nachbesserungen zu verhandeln.