Datenschutz: EG-Vorschläge im Herbst

20.07.1990

STRASSBURG (vwd) - Neue Vorschläge der EG-Kommission zum Datenschutz hat der Vizepräsident der EG-Kommission, Filippo Pandolfi, dem Europäischen Parlament für den Herbst in Aussicht gestellt. Er begründet damit die Weigerung der EG-Kommission, in der Richtlinie zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikations-Dienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP) die vom Parlament vorgeschlagene Formulierung zu übernehmen.

Das Parlament beharrte auch in zweiter Lesung darauf, daß in der Richtlinie "umfassender und wirksamer Schutz und vertrauliche Behandlung von Daten" vorgesehen werden und nicht nur, wie im Kommissionsentwurf, "Datenschutz, wo dies angebracht ist".