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Datenschützer kritisiert Telefonüberwachungen

18.12.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Joachim Jacob zufolge ist von 1998 auf 1999 die Zahl der richterlich angeordneten Telefonüberwachungen von 9800 auf 12 600 gestiegen. Dies berichtete Jacob gegenüber der "Braunschweiger Zeitung". Die Ursache für den "dramatischen Anstieg" sei unklar. Bislang fehlten der Öffentlichkeit ausreichende Informationen über Anlass und Wirksamkeit der Telefonüberwachungen, so dass nicht erkennbar sei, ob das Abhören "wirklich die Ultima Ratio" oder schon "eine Art Standardermittlung" geworden sei, so der Bundesbeauftragte. Er forderte daher eine ausführliche Berichtspflicht an den Bundestag. Außerdem solle die Anordnung solcher Maßnahmen nur noch bestimmten Gerichten, ein oder zwei in jedem Oberlandesgerichtsbezirk, übertragen werden. Auch der FDP-Rechtsexperte Jörg Essen zeigte sich über die Entwicklung besorgt. Der Anstieg sei vor allem verwunderlich, weil im gleichen Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung rückläufig gewesen sei.