Innenministeriun

Datenlöschung gefährdete Ermittlungen nicht

14.02.2012
Das Bundesinnenministerium sieht bislang keine Hinweise, dass mit der Löschung von Handydaten eines mutmaßlichen rechtsextremen Terrorhelfers Beweismittel unterschlagen wurden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Foto: Henning Schacht

Ermittlungen seien durch den Vorgang nicht gefährdet worden, sagte eine Sprecherin von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag. Jedoch stehe ein Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Sachverhalt noch aus. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte den am Wochenende aufgekommenen Vorwurf scharf zurückgewiesen, dass seine Behörde bei Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle Beweise vernichte oder zurückhalte. Bei den Daten, die die Bundespolizei auf Bitten des BKA gelöscht habe, habe es sich um Kopien gehandelt. Die Ministeriumssprecherin sagte dazu am Montag: "Derzeit besteht für das Bundesinnenministerium kein Anlass, diese Aussage infrage zu stellen."

Wie die Sprecherin ausführte, leistete die Bundespolizei dem BKA beim Auslesen der Handydaten Amtshilfe. Die ausgelesenen Daten seien auf eine DVD gebrannt und dem BKA mit dem Original-Handy zur Verfügung gestellt worden. Nach dem Erhalt der Daten habe das BKA die Bundespolizei aufgefordert, die Daten, die dann in doppelter Form existierten, zu löschen. Über diesen Vorgang hatte zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet. Daraufhin hatten Politiker Aufklärung angemahnt und teilweise von einem Skandal gesprochen.

Nach Angaben der Sprecherin gibt es keine schriftliche Regel darüber, wie in solchen Fällen der Amtshilfe zu verfahren sei. Eine Arbeitsanweisung sei aus Sicht der Sicherheitsbehörden bislang nicht notwendig gewesen. Eines der Handys gehörte nach Angaben der "Bild am Sonntag" André E. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Sein Handy war den Fahndern im November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.

Unterdessen wehrte sich auch der sächsische Verfassungsschutz gegen Vorwürfe, Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten zu haben. "Alle Anfragen des Bundeskriminalamtes sind umfassend beantwortet worden", erklärte die Behörde am Montag in Dresden. Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" hatte das BKA die Sachsen im November auch um Angaben zu André E. gebeten, aber nur eine äußerst knappe Antwort erhalten. Die Zeitung mutmaßte, dass ein Informant geschützt werden sollte. (dpa/tc)