Welche Verstöße geahndet werden

Das Wichtigste zu Datenschutz und Strafrecht

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Was strafbar ist oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sagen Dr. Sebastian Kraska und Alma Lena Fritz.

Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach der BDSG-Novelle gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich eingedämmt wurde das Problem aber nach wie vor nicht.

Der illegale Datenhandel nimmt laufend zu. Das Bundesdatenschutzgesetzversucht dem Einhalt zu gebieten.
Der illegale Datenhandel nimmt laufend zu. Das Bundesdatenschutzgesetzversucht dem Einhalt zu gebieten.
Foto: Fotolia, Aamon

Diverse Gesetzesänderungen und strafrechtliche Ermittlungen der Vergangenheit haben zwar einiges zum Schutz der Bürger geleistet, jedoch natürlich nicht zur Beendigung krimineller Machenschaften geführt. Vielmehr nimmt nach Aussagen der Verbraucherzentralen der illegale Datenhandel und Datenmissbrauch laufend zu.

Die genannten Verstöße sind oftmals nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden. Jedoch enthält auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) selbst datenschutzspezifische Strafvorschriften. Welche Verstöße strafbar sind oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne dieses Gesetzes darstellen, soll im Folgenden erklärt werden.