Zeitverträge und kein Ende

Das "Uni-Prekariat", die Politik und der Teufel im Detail

26.06.2015
Zehntausende Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen hangeln sich von einem Zeitvertrag zum nächsten. Die schwarz-rote Koalition will das Problem "Uni-Prekariat" dieses Jahr lösen. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Im Grundsatz sind alle einig, die zu entscheiden haben - Koalitionsexperten, Ministerin, Kanzlerin. Das seit 2007 geltende Wissenschaftszeitvertrag-Gesetz soll geändert werden. Es lädt - obgleich gut gemeint - zum Missbrauch ein und wirft einen Großteil des deutschen Uni-Nachwuchses auf oft sehr kurzfristige Zeitverträge zurück. Doch statt der erhofften Einigung vor der Sommerpause droht die Reform im großkoalitionären Hickhack zu versanden.

Das Problem: Unterhalb der Professur haben nach Gewerkschaftszahlen mindestens 80 Prozent nur befristete Verträge - bis zu 200.000 Beschäftigte. Die Lösung: Schwierig - weil umstritten ist, wie stark Wissenschaft und Forschung bei ihrer Personalpolitik an die Kandare genommen werden sollten. Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung werden am kommenden Montag (PDF-Link) unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen, von Union und SPD, Regierung und Opposition, Gewerkschaftern und Wissenschaftsorganisationen.

Hörsaal an der Uni Gießen
Hörsaal an der Uni Gießen
Foto: Amidasu via Wikimedia Commons

Positionen in einer Debatte, die Deutschlands Hochschullandschaft heftig bewegt:

DIE KANZLERIN: Angela Merkel äußerte sich am Mittwochabend in Berlin zu den Problemen des "wissenschaftlichen Mittelbaus", und sie tat es gewohnt vorsichtig: Die Politik müsse "Sorge dafür tragen, dass wir junge Talente in der Forschung halten". (..) Das heißt, es braucht verlässliche Perspektiven für eine attraktive Karriere in der Wissenschaft." Dann das große Aber: Es sei an Hochschulen "eine der schwierigeren Aufgaben, die Balance zwischen Dynamik und Sicherheit zu finden". Mit anderen Worten: Flexibilität muss sein. Merkel meint, eine Gesetzesreform könne ein Beitrag sein, um "Fehlentwicklungen bei Befristungen" zu begegnen. Die CDU-Chefin warnt jedoch vor allzu starren Regelungen - "denn was einmal fixiert ist, ist in unserer Gesellschaft auch nicht ganz einfach wieder zu "entfixieren"."

DIE FORSCHUNGSMINISTERIN: An Johanna Wanka liegt es, eine Novelle vorzubereiten. Die SPD erwartet von der CDU-Politikerin, "dass sie dazu Eckpunkte in der ersten Jahreshälfte vorlegt, dass daraus ein Gesetzentwurf wird und dass wir den möglichst noch in diesem Jahr über die Bühne bringen", wie SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagt. Die erste Jahreshälfte geht gerade zu Ende. Wanka ist guten Willens und möchte gegen miese Karrierewege an Hochschulen vorgehen. Die Möglichkeit, Jungforschern stets nur befristete Verträge zu geben, werde teils "indiskutabel" ausgenutzt. Neben einer Gesetzesnovelle will Wanka die Probleme durch ein Bund-Länder-Programm abmildern, um dem Nachwuchsforschern häufiger den Weg zur Professur zu ebnen.

DIE KOALITION: Anfang des Jahres war die Einigkeit noch recht groß, zumal eine Novellierung des ungeliebten Gesetzes im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart ist. Doch schon damals griff die Union unüberhörbar Mahnungen mächtiger Organisationen wie Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) auf, die Durchlässigkeit des Wissenschaftssystems nicht zu gefährden. "Es kann in der wissenschaftlichen Qualifikationsphase keine Sicherheit geben, wie wir sie sonst bei Arbeitnehmern haben", so CDU-Mann Michael Kretschmer. Dagegen meinen SPD-Politiker wie die Vizevorsitzende des Bundestagsausschusses, Simone Raatz: "Wenn wir gute Köpfe in Deutschland halten wollen, müssen wir auch an unseren Universitäten und Hochschulen gute Arbeitsbedingungen bieten." Es sei "unverantwortlich", wenn die Unionsfraktion einen bereits fertigen Kompromiss "auf Druck der Arbeitgeberseite auf den letzten Metern gefährdet". Zwischen "Flexibilität bewahren" und "Mehr Sicherheit" verläuft - neben Detailfragen - die Koalitionskonfliktlinie.

DIE OPPOSITION: Grüne und Linke haben die Expertenanhörung zum Uni-Nachwuchs im Bundestagsfachausschuss durchgesetzt: "Unsere Geduld ist am Ende, weil Wissenschaft als Beruf nicht weiter an Attraktivität verlieren darf." Beide Fraktionen haben Vorschläge gemacht, um die Arbeitsbedingungen der Dozenten und Forscher zu verbessen, die Grünen legten 2014 bereits einen Gesetzentwurf vor. "Kurzzeitverträge und Befristungsunwesen müssen zurückgedrängt werden, was bei den Regierungsfraktionen trotz anderslautendem Koalitionsvertrag offenbar noch immer kein Konsens ist", so bohrt die Opposition genüsslich in der schwarz-roten Wunde herum.

HOCHSCHULEN UND FORSCHUNGSVERBÄNDE: Als Arbeitgeber haben die Hochschulen großes Interesse daran, in ihrer Personalpolitik nicht allzu arg reglementiert zu werden. Doch auch die Wissenschaftsorganisationen, darunter DFG und HRK, sprechen inzwischen von Fehlentwicklungen. Von ihnen selbst vorgeschlagene Gegenmaßnahmen seien eine "Grundlage für den Dialog mit der Politik". So will auch die Max-Planck-Gesellschaft "mehr Transparenz bei den Karrierewegen".

DIE GEWERKSCHAFT: Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für faire Karrierewege an Hochschulen - unter dem Doppelmotto "Dauerstellen für Daueraufgaben" und "Mindeststandards für Zeitverträge". Nachdem die GEW sich vor einigen Monaten schon kurz vor dem Ziel wähnte, ist sie nun alarmiert über den schwarz-roten Zwist und ein mögliches Einknicken vor Hochschul- und Wissenschaftslobby. Man erwarte von der Koalition, "dass sie beide Seiten hört - die Arbeitgeber wie die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft (..) - und zu einem fairen Interessenausgleich kommt". (dpa/tc)