Schadenersatz auch ohne Abrede

Das alte Lied - schlechte Bankberatung

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Erkennt der Berater, dass der Kunde seine Auskünfte zur Grundlage einer Anlageentscheidung machen will, liegt ein "stillschweigender" Vertragsabschluss vor - und die Bank haftet.

In Zeiten der globalen Finanzkrise und täglich fallender Aktienkurse werden auch Anleger immer nervöser. Insbesondere dann, wenn anstelle des erhofften Gewinns ein Totalverlust zu verzeichnen ist, werden schnell Schuldige gesucht und immer häufiger auch gefunden. Dabei treten die Banken als Anlagevermittler immer häufiger ins Visier der Anleger und werden vor Gericht auf Schadenersatz verklagt.

Das dies oft auch von Erfolg gekrönt ist, so der Kölner Steuerfachanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Prof. Dr. Thomas Zacher, Vizepräsident der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, zeige wieder einmal ein soeben bekannt gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 24.09.2008 - Az.: 3 U 54/07.

Quelle: Fotolia, Pixelwolf
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In dem ausgeurteilten Fall hatte ein Anleger seine Bank als Kreditvermittlerin auf Schadenersatz in Anspruch genommen, nachdem er auf Rat eines Bankmitarbeiters eine Einlage von 25.000 Euro an einer Produktions- und Vermarktungsgesellschaft für Kino- und Fernsehfilme gezeichnet hatte, die nahezu zu einem Totalverlust führte.

Das OLG hat die Bank nun in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, so Zacher. Zur Begründung habe das Gericht ausgeführt, dass die Bank in dem vorliegenden Fall ihre Beratungspflichten als Anlageberaterin verletzt habe. Nehme ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Kreditinstituts in Anspruch und lasse sich dieses auf die Beratung ein, komme nach ständiger Rechtsprechung und Literatur auch ohne entsprechende Abrede und ohne Vereinbarung eines Entgelts ein Beratungsvertrag zustande. Ein "stillschweigender" Vertragsschluss sei bereits dann zu bejahen, wenn der Berater erkenne, dass der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage einer Anlageentscheidung machen will.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe dieser den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren, die erteilten Informationen fachkundig zu bewerten und zu beurteilen. Ein Bankmitarbeiter schulde dem Kunden danach eine anlegergerechte und objektgerechte Beratung. Dabei berate ein Bankenmitarbeiter den Kunden nur dann "anlegergerecht", wenn dieser das Anlegerziel des Kunden und sein einschlägiges Fachwissen abkläre.

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