EPO erklärt Patent für ungültig

Dämpfer für Patentverwerter IPCom

25.04.2012
Der deutsche Patentverwerter IPCom hat in seinem Dauerstreit mit Nokia und HTC einen Dämpfer vom Europäischen Patentamt bekommen.

Das European Patent Office (EPO) in München erklärte ein wichtiges IPCom-Patent für ungültig. IPCom hatte mit diesem Patent zuletzt am Dienstag einen Erfolg vor dem Landgericht Düsseldorf errungen.

Isargebäude des Europäischen Patentamts (EPO) in München
Isargebäude des Europäischen Patentamts (EPO) in München
Foto: Europäisches Patentamt

Dabei geht es um ein Verfahren, mit dem Zugriffsrechte auf einen Telekommunikationskanal vergeben werden. IPCom kaufte das Patent (europäische Patentnummer 1841268) vom Elektrokonzern Bosch, der seinerzeit an der Entwicklung des Mobilfunkstandards UMTS beteiligt war. Das Verfahren gehört zum Grundstock von UMTS. Nokia und HTC erklären allerdings, sie hätten inzwischen Umgehungslösungen umgesetzt, die das Patent nicht verletzten. IPCom kontert, die Technologie könne grundsätzlich nicht ausgeklammert werden.

Ebenso gegensätzlich fielen am Mittwoch die Reaktionen der Beteiligten auf die EPO-Entscheidung aus. IPCom kündigte eine rasche Berufung an und verwies darauf, dass das Patent laut Patentamt lediglich "in einem Merkmal zu breit formuliert sei". Bis zur endgültigen Entscheidung der Berufungsinstanz bleibe das Patent weiterhin gültig und deshalb seien die Verletzungsverfahren gegen Nokia und HTC bislang nicht beeinflusst.

Nokia betonte hingegen, die Düsseldorfer Entscheidung vom Vortag dürfte nun nicht den Vertrieb von Geräten in Deutschland stoppen können. Ähnlich sah auch HTC die Verkäufe nicht gefährdet. Das Landgericht hatte am Dienstag eine Verletzung des Patents festgestellt und den Mobilfunkanbietern T-Mobile und Vodafone den Verkauf der UMTS-Geräte von Nokia und HTC untersagt. Vergangene Woche hatte auch das Landgericht Mannheim die Verletzung eines verwandten deutschen IPCom-Patents durch Nokia festgestellt. Der Streit läuft bereits seit Jahren und wird auch in Großbritannien ausgetragen. (dpa/tc)

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