Staatsminister Erwin Huber eröffnet Bayern-Online-Kongress

CSU macht Regierung für IT-Krise mitverantwortlich

19.07.2002
MÜNCHEN (CW) - Anlässlich seiner Eröffnungsrede zum Kongress Bayern Online International in München ging der Leiter der bayerischen Staatskanzlei mit der rot-grünen Regierungskoalition hart ins Gericht. Die Politik habe die Internet-Krise unterschätzt und dadurch verschlimmert, schimpft Erwin Huber.

"Der Absturz des neuen Marktes ist brutal", stellt Huber zu Beginn seiner Rede fest. Im Nachhinein müsse man einräumen, dass fast alle Beteiligten den IT-Markt überschätzt hätten. Viele Unternehmen hätten sich blenden lassen.

Doch auch die Politik habe ihren Teil dazu beigetragen. So müssten die Gesetze für Niedrigverdienende dringend modifiziert werden. Das Gesetz zur Scheinselbständigkeit gehöre ganz weg, fordert Huber. Es behindere neue Firmengründungen. Ferner sei es ein Skandal, was der Bund mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gemacht habe. Die rund 50 Milliarden Euro seien dem Markt entzogen worden: "Das Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden." Die Regierung habe nichts unternommen, um die Technik voranzubringen.

Um der IT-Branche wieder auf die Beine zu helfen, müsse vor allem jungen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Trotz der 40000 Insolvenzen, die im laufenden Jahr drohen, dürfe die Gründerwelle nicht verebben. Doch dazu müssten die Rahmenbedingungen für Existenzgründer verbessert werden. Huber fordert in diesem Zusammenhang Steuererleichterungen und weniger Bürokratie wie zum Beispiel die Befreiung von der statistischen Datenerhebung während der ersten Jahre.

Außerdem dürfe die Gesellschaft gescheiterte Unternehmer nicht stigmatisieren, sondern solle ihnen das Recht auf eine zweite Chance einräumen. Allerdings müsse immer eine solide Geschäftsgrundlage vorhanden sein, schränkt der Staatsminister ein. In diesem Zusammenhang forderte er die Banken auf, wieder aktiver zu werden. Er befürchte, dass sich gerade börsennotierte Finanzinstitute aus der Mittelstandsfinanzierung zurückzögen, weil sie das Risiko scheuten. Hier bestehe eine große Gefahr, weil die Wirtschaft ohne einen breiten gesunden Mittelstand nicht aus der Krise herauskomme. Der Neue Markt sei zu tief abgesackt. Alle Beteiligten müssten zusammenarbeiten, um die Talsohle zu überwinden. Ein Patentrezept habe er allerdings nicht, gibt Huber zu. (ba)