DV in der öffentlichen Verwaltung:

Computer lassen Stellenpläne schrumpfen

14.12.1984

MÜNCHEN (CW) - Den Modeängsten des Zeitgeistes zum Trotz wird, Prognosen von Professor Dr. Manfred Lepper* zufolge, die elektronische Datenverarbeitung verstärkt Einzug In die öffentliche Verwaltung halten. Der Experte für Kommunalfragen erinnert in dem folgenden Beitrag daran, daß der technische Fortschritt bis zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung anläßlich der Ölkrise 1973 stets positiv beurteilt wurde und fordert einen gezielten, aber besonnenen Einsatz von Computern. Geeignet sei die DV zum Beispiel, um der Explosion bei den Personalkosten und der Zettelkastenwirtschaft im Registraturwesen zu begegnen.

Für die Angehörigen der öffentlichen Verwaltung gibt es keine Flucht vor irgendeinem Problem. Wir müssen uns auch jenen Schwierigkeiten stellen, die mit dem heute weit verbreiteten Unbehagen der Technik gegenüber in Zusammenhang stehen. Man darf sich einer Entwicklung, die den Pragmatismus der bundesdeutschen Wiederaufbaumentalität und den Utopismus der politischen Heilserwartung wiederspiegelt, nicht verschließen. In der heilsutopischen Phase war die Bejahung des Fortschritts Gesinnungspflicht für jeden, der mit dem herrschenden Zeitgeist Schritt halten wollte.

Der technische Fortschritt galt ganz selbstverständlich als der Weg zur Befreiung der Menschen aus natürlicher Daseinsnot und Arbeitslast, als Voraussetzung des volkswirtschaftlichen Wachstums und der sozialstaatlichen Expansion sowie als Grundlage gesellschaftspolitischer Reformen. Die Stimmung schlug um mit der Ölkrise 1973, in der die Industriestaaten Westeuropas ihre Abhängigkeit und Verletzbarkeit schmerzhaft und demütigend zu spüren bekamen. Seitdem hat die Untergangs-Futurologie Hochkonjunktur. Was man in dieser Situation braucht, sind Orientierungspunkte, die im, "Wunderland der Technik" eine Gesamtschau der technischen Möglichkeiten und der organisatorischen sowie rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen verschaffen und die Grenzen der Machbarkeit im humanen Sinne verdeutlichen.

Es mag grotesk erscheinen, im ausgehenden 20. Jahrhundert die selbstverständliche Feststellung stets wiederholen zu müssen, daß die heutige technische Entwicklung ein Produkt des menschlichen Geistes und damit einer hochstehenden menschlichen Kreativität ist. Achtung und Anerkennung für diese hohe menschliche Leistung zu bezeugen, ist das Mindeste, was in einer modernen Industriegesellschaft Gebot sein sollte. Wer Verachtung für technische oder sonstige Kreationen zeigt, gefährdet die Grundlagen unserer Gesellschaft, deren Probleme nicht dadurch gelöst werden, daß man in einem beziehungslosen Individualismus mit Gitarre und bei Kerzenlicht die Entwicklung des Heute beklagt. Denn wenn man nicht an das Gestern und Morgen denkt, lebt man ohne gesellschaftspolitische Verantwortung.

Es ist ein nicht seltener Trugschluß, daß man meint, durch Behinderung des Geistes und seiner Erfindungen seien Fehlentwicklungen ausgeschlossen. Das Grundgesetz hat ganz bewußt in seinem Artikel 5 die Freiheit der Forschung ohne Wenn und Aber postuliert. Der Staat kann die Forschung nicht grundsätzlich blockieren, Freiheit und Fortschritt sind geschichtlich gesehen Geschwister und Kinder der Aufklärung.

Es liegt auf einer ganz anderen Ebene und bedeutet eine andersartige Entscheidung, wie eine Erfindung zu verwenden ist und welche Sicherungen technischer humaner und rechtlicher Art vorzusehen sind. Diese Entscheidungen dürfen aber nicht zur völligen Blockierung, zur Negation führen, sondern stellen einen Ausgleich dar zwischen der Achtung vor der erfinderischen, menschlichen Schöpfung und den berechtigten Erfordernissen des Schutzes der übrigen Mitglieder der Gesellschaft. Der Datenschutz darf zum Beispiel nicht so ausschließlich sein, daß er die Anwendung moderner Technologien völlig unmöglich macht.

Bewunderern wie Skeptikern muß auch gesagt werden, daß alle jene hochentwickelten Apparaturen, die wir sehen, nur Hilfsmittel zur Erfüllung unserer Aufgaben sind. Selbst die zunehmende Intelligenz der Apparaturen verändert nicht ihre Funktion als Hilfsmittel. Sowohl die Verantwortung für Einzelbearbeitungen wie die Verantwortung für eine optimale verwaltungspolitische Entwicklung verbleiben bei den Sachwaltern der öffentlichen Verwaltung.

Niemand wird uns auch die Entscheidung abnehmen, ob wir die Einführung moderner Informationstechnologien forcieren, stoppen oder schlicht auf uns zukommen lassen sollen. Die Entscheidung ist nicht leicht und wird uns nicht leicht gemacht. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung begegnet uns die Skepsis von Rechnungshöfen, Haushaltsreferaten, Personalräten, Umfragen von Soziologen und unser eigenes Unbehagen, mit der Beherrschung der Technik eventuell nicht fertig zu werden.

Doch es gilt: Eine leistungsfähige Verwaltung, die nicht nur als Stapelverarbeiter auftreten will, muß schnell, aktuell und auf Individualbegehren ansprechbar sein. Der Ausspruch "Der Vorgang befindet sich gerade in Bearbeitung" klingt zwar plausibel, ist aber häufig nur eine Ausrede dafür, daß die Aktie in der Registratur nicht auffindbar und das manuelle Registriersystem zu unbeweglich ist. Daran sieht man, daß eine moderne, bürgernahe und sozial- sowie rechtsstaatliche Verwaltung die Chancen, die moderne Technologien bieten, voll nutzen muß.

Das beginnt beim Behördenchef und endet in Registratur und Poststelle. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung "Juris" und andere Informationsdienste weiterzuführen beziehungsweise weiter auszubauen. Wir stehen hierbei, insbesondere was die Verwaltung anbelangt, erst am Anfang der vollen und schnellen Nutzung aller Informationsquellen. Hierzu ist nicht nur eine Änderung der Benutzermentalität vonnöten, die das "Zettelkastensystem" nach wie vor das sicherste Hilfsmittel betrachtet oder die die Personalkostendimension des stundenlangen Suchens in Bibliotheken und Kommentaren übersieht. Es gehört aber auch dazu, daß sich die Träger der Informationssysteme die umfassende Qualität der öffentlichen Verwaltung bewußt machen und sie nicht als eine schlichte Addition von Recht, Soziologie und Volkswirtschaft sehen, so wie es die Schöpfer der luD-Programme getan haben und noch tun.

Auch die Einsparungen, die man mit Hilfe von der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich der öffentlichen Verwaltung erzielen kann, dürfen nicht außer acht gelassen werden. Greifen wir einmal den Personalkostenaufwand und seine Diskussion darüber heraus. Wegen der Dienstleistungsqualität der öffentlichen Verwaltung ist zwangsläufig der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt besonders hoch, so daß Illustrierten-Schlagzeilen wie "Die Beamten fressen den Staat auf" plötzlich möglich wurden. So plastisch diese Schlagzeilen auch sein mögen, sowenig tragen sie zur Lösung des Problems bei, ebensowenig wie zeitweilige Einstellungs- und Beförderungssperren.

Sicher ist eins, daß die Personalkostensteigerungen ein ernstes Problem sind und sein werden; denn sie werden sich weiter vergrößern, solange sich im großen und ganzen die Gehälter des öffentlichen Dienstes an den Lohnentwicklungen des Industriearbeiters orientieren. Eine grundlegende Abkoppelung hiervon ist aber aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen im wesentlichen kaum möglich.

Darum muß, um zu einer Schrumpfung der Stellenpläne zu gelangen, der Einsatz moderner Technologie auch in diesem Bereich verstärkt in Betracht gezogen werden.

Um die Technikakzeptanz zu erhöhen, bedarf es einer breitangelegten Überzeugungsarbeit. Außerdem müssen die Anforderungen an die neuen Technologien genau definiert werden. Diese Aufgabe sollte von uns rechtzeitig vor und nicht von Herstellern oder Verkäufern nach der Durchkonstruierung irgendeines Apparates erledigt werden. Sie erschöpft sich auch nicht in der Beurteilung von Hardware-Aspekten. So notwendig ihre Berücksichtigung auch ist, so soll in diesem Zusammenhang darauf nicht das Schwergewicht liegen. Wir müssen vielmehr unsere Argumente auf die organisatorischen Probleme legen und darüber eine breite Diskussion in Gang setzen, die über den heutigen Tag hinausgreifen soll.

Man kann dabei von der Hypothese ausgehen, daß die technische Entwicklung moderner Informationstechnologien heute weiter fortgeschritten ist als wir organisatorisch realisieren können. Wir kennen die technischen Bedingungen der angebotenen Apparaturen und einige unpassende Realisierungsbeispiele von Herstellerseite, aber es fehlt noch die Sehergabe dafür, wann, wo und in welchem Umfang Neues genutzt und in die bestehende Organisation integriert werden kann, ja vielleicht muß. Für mich ist die Integrationsproblematik wesentlich gravierender als das viel strapazierte Akzeptanzthema.

*Dr. Manfred Lepper ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln.