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China verteidigt seine Internet-Zensur

15.02.2006
Der für die Internet-Kontrolle in China zuständige Regierungsmitarbeiter Liu Zhengrong hat erklärt, die in seinem Land eingesetzten Maßnahmen unterschieden sich nicht wesentlich von denen in den USA oder Europa.

Liu leugnete keineswegs, dass China eine technisch ausgefuchste Firewall betreibt, um die regierende Kommunistische Partei vor "schädlichen Informationen" aus dem In- und Ausland zu schützen. Dabei halte man sich aber strikt an Gesetze und Auflagen, die in einigen Fällen Statuten aus den Vereinigten Staaten und Europa nachempfunden worden seien.

"Wenn Sie die internationalen Praktiken in dieser Hinsicht anschauen, werden Sie feststellen, dass China im Wesentlichen der Norm entspricht", erklärte der Netzaufseher. "Die hauptsächlichen Ziele und Methoden zur Umsetzung unsere Gesetze sind im Prinzip die gleichen." Ein rares Statement - Chinas Kontrollbehörden werkeln zumeist hinter verschlossenen Türen und schweigen sich über ihre Tätigkeit aus.

Speziell im Ausland ist Chinas Internet-Zensur in die Kritik geraten, nachdem Yahoo! und Google eingeräumt hatten, dass sie bei der Kontrolle von Inhalten helfen. Yahoo! wird außerdem vorgeworfen, durch die Preisgabe von Daten die Verhaftung zweier Dissidenten ermöglicht zu haben.

Liu zufolge geht es bei der Kontrolle der Inhalte hauptsächlich darum, Kinder und Teenager vor Pornographie und anderen schädlichen Inhalten zu schützen. Die Sorgen in diesem Bereich unterschieden sich minimal von denen in entwickelten Ländern.

Menschenrechts- und Medienwächter vertreten allerdings nach wie vor die Ansicht, dass China vor allem versuche, mittels seiner Web-Zensur die Kontrolle der Regierung über ihre zunehmend widerspenstige Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Hunderte von Websites, die kritische Meinungen zur chinesischen Politik äußern, sind für chinesische Surfer nicht erreichbar.

Liu erklärte, Chinesen könnten sehr wohl viel politisch sensible Themen im Netz diskutieren. Die Polizei habe auch nie Menschen angeklagt oder verhaftet, weil diese ihre Ansichten über das Netz verbreitet hätten. Chinesische Gerichtsunterlagen beweisen aber sehr wohl, dass E-Mail-Korrespondenz und Postings auf chinesischen und ausländischen Web-Seiten schon vor Gericht gegen Dissidenten verwandt wurden, denen Verrat von Staatsgeheimnissen oder Umstürzlerei zur Last gelegt wurde.

Aus Sicht von Liu ist das voreingenommene Kritik - ähnliche Restriktionen gebe es auch auf den Websites ausländischer Regierungen und Firmen. Als Beispiele führte er die "New York Times" oder die "Washington Post" an, auf deren Web-Seiten Beiträge in Leserdiskussionen entfernt werden können, wenn Redakteure diese für illegal, schädlich oder beleidigend halten.

Allerdings berichten Journalisten und Website-Betreiber in China dem Branchendienst "Cnet" zufolge, dass dortige Nachrichten- und Diskussionsseiten eine lange Liste unerwünschter Themen verbannen müssen, ansonsten drohen ihnen Strafen. Mit der Kontrolle von Inhalten auf US-amerikanischen und europäischen Sites habe das nur wenig gemein.

Liu verwies ferner auf die Macht, die die Bush-Regierung über die Kontrolle von Website und die Überwachung von E-Mail durch den Patriot Act erlangt habe sowie auf das "Carnivore"-System des FBI zur systematischen Suche über große Mengen elektronischer Kommunikation. "Es ist klar, dass Behörden jedes Landes die Verbreitung illegaler Informationen genau überwachen", so Liu. "Wir haben bemerkt, dass die USA in diesem Bereich einen guten Job machen." Die US-Regierung beteuert natürlich, dass ihre Kontrollmechanismen hauptsächlich dazu dienen, Terroranschläge zu verhindern.

Liu zufolge gibt inzwischen 111 Millionen Web-Nutzer in China. Die zur Anbindung an ausländische Sites zur Verfügung stehende Bandbreite sei in den vergangenen fünf Jahren auf 136.000 Mbit/s nahezu verfünfzigfacht worden. Nur "ein winziger Prozentsatz" der ausländischen Sites bleibe Chinesen dabei verwehrt. (tc)