Zuvor hatten deutsche Politiker vehement Aufklärung über die chinesischen Hackerangriffe gefordert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem Internetmagazin "Spiegel Online": "Wenn klare Beweise vorliegen, dass der chinesische Staat dahinter steckt, dann kann man das nicht auf sich beruhen lassen." Nach einem Bericht des "Spiegel" ist es aber lediglich eine Vermutung des Verfassungsschutzes, dass Spezialisten der chinesischen Armee hinter der Online-Spionage gegen das Kanzleramt, das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt stecken.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema auf ihrer derzeitigen China-Reise offen anzusprechen. Der FDP-Innenexperte Max Stadler appellierte an die Bundesregierung, im Bundestagsinnenausschuss zu berichten. "Wir wollen Klarheit darüber, ob die Ministerien bei der Computersicherheit auf dem neuesten Stand der Technik ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine bessere Ausstattung der gegen Internetkriminalität eingesetzten Ermittler. "Uns fehlen Spezialisten und modernste technische Ausrüstung. Die Täter sind uns weit voraus", beklagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg in der hannoverschen "Neuen Presse".

Die deutsche Wirtschaft warnte jedoch vor Panikmache. "Wir dürfen nicht sagen, China ist an allem schuld", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Wirtschaft, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, erklärte im selben Blatt: "Manche öffentliche Diskussionen machen mir große Sorge, sie stellen die Wirklichkeit nicht dar." Thumann und Hambrecht begleiten die Kanzlerin auf ihrer Chinareise. (dpa/ajf)