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Vorwurf der "Politisierung"

China droht Google wegen möglicher Schließung

22.03.2010
China hat Google mit ernsten Konsequenzen für seine Geschäftsinteressen gedroht, sollte der Internetgigant tatsächlich seine chinesische Suchmaschine abstellen.
Die Internet-Suche in China dominiert nicht Google, sondern der lokale Anbieter Baidu.
Die Internet-Suche in China dominiert nicht Google, sondern der lokale Anbieter Baidu.

Die Tageszeitung "China Daily" warf Google am Montag vor, seinen Streit mit der chinesischen Regierung über Einschränkungen bei der Berichterstattung über Menschenrechte zu "politisieren". Eine Entscheidung des Unternehmens, die unter anderem mit Hackerangriffen auf Google aus China zusammenhängt, wird möglicherweise noch in dieser Woche erwartet. Nach Medienberichten soll der Internetriese einen Rückzug aus dem chinesischen Markt für Mitte April planen.

Google habe vier Jahre lang die Regeln eingehalten, schrieb "China Daily". Jetzt glaube das Unternehmen, "mit den Vereinigten Staaten im Rücken und unter dem Vorwand der Internetfreiheit" die chinesische Regierung dazu zwingen zu können, alle geltenden Beschränkungen für seine Suchmaschine aufzuheben. "Geschäft ist Geschäft. Aber wenn dabei politische Tricks angewandt werden, ist das Geschäft schnell zu Ende".

"Je mehr Google die Angelegenheit politisiert, desto weniger Spielraum gibt es für Verhandlungen", hieß es. Unklar ist, ob Google derzeit Gespräche mit der Regierung in Peking führt, wie vom Internetdienst der Zeitung "Wall Street Journal" berichtet wurde. Die chinesische Seite hat das bisher bestritten.

Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung in Peking Google davor gewarnt, die Zensur von Suchergebnissen zu stoppen. Der US-Konzern verstoße gegen chinesische Gesetze, falls er die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine nicht mehr selbst zensiere, hieß es.

Die chinesischen Behörden verlangen, dass aus ihrer Sicht politisch heikle Suchergebnisse - zum Beispiel zu Tibet oder zur blutigen Niederschlagung der Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens - herausgefiltert werden.

Google hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem massiven Hackerangriff auf sein Email-System Gmail Ende vergangenen Jahres überdacht. Das Unternehmen beharrt nun auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen.

Aber auch wenn die chinesische Suchmaschine google.cn geschlossen werden sollte, will der Internetriese offenbar seine anderen Geschäfte in China weiter verfolgen. Ein kompletter Rückzug aus China sei nicht geplant, berichtete das "Wall Street Journal" kürzlich. (dpa/tc)