"Man könnte den Eindruck gewinnen, das einzige, was zwischen uns und dem Überwachungsstaat steht, sind die technische Inkompetenz der Überwacher und das Bundesverfassungsgericht", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger am Sonntag bei der Jahrestagung des Vereins in Berlin. Diese Entwicklung müsse man zurückrollen. Rieger forderte ein Recht auf freie Kommunikation und eine "digitale Intimsphäre". Bei der 26. Auflage des Kongresses legt der CCC dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Netzpolitik - in den Vorträgen geht es beispielsweise um die Sperrung illegaler Inhalte, Netzneutralität und den sogenannten Hackerparagrafen, der den Umgang mit Hacker-Software unter Strafe stellt. Zur Diskussion stehen auch das Urheberrecht und die Diskussionen um das Mitmach-Lexikon Wikipedia.
Traditionell weisen die Hacker zudem Schwachstellen verbreiteter Standards nach, etwa dem bei Schnurlos-Telefonen eingesetzten DECT oder bei Verschlüsselungsverfahren. In seinem Vortrag betronte CCC-Sprecher Frank Rieger, dass es nicht ausreiche, sich gegen die "Überwachungsgesetze" juristisch zur Wehr zu setzen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtsrealität ankommen." Dafür werde der CCC künftig verstärkt versuchen, die Netzgemeinde über die neuen Medien zu mobilisieren. Dies sei bei der Kampagne gegen Netzsperren unter dem Schlagwort "Zensursula" bereits gelungen.
Rieger erneuerte Forderungen des Vereins nach mehr Transparenz beim Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern. "Firmen und staatliche Stellen müssen mindestens einmal im Jahr mitteilen, welche Daten sie von uns haben", sagte Frank Rieger. Zudem rief er zur Gründung einer staatlich finanzierten, unabhängigen "Stiftung Datenschutz" auf, die die Datenschutzpolitik von Unternehmen kontrollieren soll.
Der CCC-Sprecher forderte außerdem die Hacker-Gemeinde auf, sich gegen Überwachung und für mehr Privatsphäre zu engagieren. "Wenn Ihr keinen Bock auf Politik habt, dann macht wenigstens die Software besser." Beispielsweise sei das Programm TOR (The Onion Router), mit dem Nutzer anonym im Internet surfen können, noch zu langsam und daher unpraktikabel.