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CDU-Politiker Rüttgers gegen "Treibjagd" auf die Deutsche Telekom

29.06.2006
Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident wendet sich gegen EU-Kommissarin Viviane Reding. Er ist dafür, die Telekom in ihren Breitband-Investitionsplänen vor den Wettbewerbern zu schützen.

Jürgen Rüttgers widerspricht in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" dem Vorwurf, die deutsche Regierung wolle einen Schutzzaun um den Bonner TK-Riesen errichten. Andererseits sagt er aber auch, der Deutschen Telekom dürften beim Aufbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL keine neuen Regulierungslasten zugemutet werden. "Wir werden das nicht zulassen, denn gerade Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie sind von herausragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Rüttgers wörtlich im SZ-Interview.

EU-Kommissarin Viviane Reding übte harsche Kritik am Schmusekurs der deutschen Politik gegenüber der Telekom
EU-Kommissarin Viviane Reding übte harsche Kritik am Schmusekurs der deutschen Politik gegenüber der Telekom

Hintergrund der Diskussion ist eine von der EU-Kommission heftig kritisierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die seitens der Koalitionsregierung vor einem Monat beschlossen worden war (siehe: EU-Kommisarin Reding kritisiert TK-Regulierungspraxis in Deutschland). Neue Märkte sollen danach künftig nur noch dann reguliert werden, wenn sonst der Wettbewerb langfristig behindert würde - ein Freifahrtschein für die Telekom, die vorerst keine Regulierung ihres VDSL-Netzes befürchten muss. Die Bonner hatten ihren Plan, drei Milliarden Euro in den Ausbau ihres Hochgeschwindigkeitsnetzes zu investieren, vom Entgegenkommen der Regierung in Sachen Regulierung abhängig gemacht. Konkurrenten sollen zunächst keinen Zugang zum VDSL-Netz haben, damit der ehemalige Staatscarrier seine hohen Investitionen durch exklusive Geschäfte kompensieren kann.