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CDU/CSU schlägt ständigen Internet-Ausschuss vor

08.02.2012
Die Entwicklung der digitalen Gesellschaft sollte nach einem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion dauerhaft zum Gegenstand eines eigenen Bundestagsausschusses werden.
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Foto: Thomas Cloer (CC BY-NC-SA 2.0)

Dieser sollte gleich nach dem Abschluss der Internet-Enquete-Kommission eingerichtet werden, schrieb der Obmann der CDU/CSU in diesem Gremium, Jens Köppen, am Mittwoch in einem Blog-Beitrag. Ein dauerhafter Ausschuss könnte die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen und so deren Arbeit effektiv fortführen. Der Bundestag hat zurzeit 22 ständige Ausschüsse.

Der CDU/CSU-Koalitionspartner FDP begrüßte den Vorstoß. Er habe bereits früher angeregt, "der Netzpolitik ein dauerhaftes Zuhause im Bundestag zu geben", erklärte der Enquete-Obmann der Liberalen, Jimmy Schulz.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 für die Dauer von zwei Jahren vom Bundestag eingesetzt. Das Gremium besteht aus jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen. Als "18. Sachverständiger" werden auch Beiträge von interessierten Bürgern gehört, die sich auf einer Online-Plattform einbringen können. Nach zum Teil heftigen Kontroversen hat die Enquete bisher Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz veröffentlicht. Noch nicht verabschiedet wurden Berichte zu vier weiteren Themen, darunter Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit und Green IT. (dpa/tc)