Web

 

Bundestagsfraktionen lavieren bei Diskussion um offene Software herum

26.02.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Soll die Bundestags-IT von Windows NT auf Linux wechseln? Befürworter und Gegner argumentieren nicht nur technisch, sondern streiten sich auch darüber, ob ein Staat die Verpflichtung habe, aus demokratischen Gründen offener Software das Wort zu reden. Die COMPUTERWOCHE hat die im Bundestag vertretenen Fraktionen zu ihrer Haltung befragt. Alle bis auf Bündnis 90/Die Grünen haben bis Redaktionsschluss geantwortet.

Am Donnerstag entscheidet die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik des Ältestenrates des Deutschen Bundestags endgültig über die künftige DV-Ausstattung. Das Ergebnis steht aber offenbar bereits fest. Der Ausschussvorsitzende Uwe Köster (SPD) erklärte gegenüber "dpa", die rund 150 Server des Bundestags würden demnächst unter Linux laufen, bei den rund 5000 Desktops habe man sich für Microsofts Windows XP entschieden (Computerwoche online berichtete). Im Folgenden geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab:

FDP: Hans-Joachim Otto, medien- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Die Fraktion der FDP begrüßt grundsätzlich den Einsatz von Open-Source-Produkten. Dies gilt insbesondere auch für den Bundestag, der durch seine Stellung im demokratischen Gefüge in Deutschland eine besondere Signalwirkung für die Wirtschaft und Verbraucher durch den Einsatz bestimmter Softwaretechnologie erzielen kann. Die Debatte sollte allerdings ideologiefrei und pragmatisch geführt werden.

Ein neues Betriebssystem muss sich vorrangig an den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Nutzerfreundlichkeit messen lassen. Schließlich werden hier Millionen von Steuergeldern verwendet, und bei den Nutzern im Bundestag handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Computerexperten, die vor Freude in die Luft springen, wenn sie mit neuen, ihnen ungewohnten Programmen arbeiten dürfen. Es wäre auch falsch zu glauben, dass Linux zwangsläufig preiswerter sei. Sowohl die Betreuern der Server und Desktops als auch die Endnutzer, also die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, müssten in erheblichen Umfang geschult werden.

Um eine sachgerechte und keine ideologisch-politische Lösung für das Betriebssystem im Bundestag herbeizuführen, wird die Enscheidung hierüber durch den Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag der IuK- Kommission gefällt. Als Grundlage für deren Entscheidung dient eine unabhängige und umfassende Studie über mögliche Betriebssystem-Varianten im Bundestag.“

SPD: Thorsten Recker, Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: "Ende 2002 läuft der Support von Microsoft für die im Bundestag eingesetzten Softwareprodukte aus. Da auch die Hardware nur eine endliche Lebensdauer hat, müssen die Arbeitsplätze in absehbarer Zeit neu ausgestattet werden.

Der Wechsel von NT zu einem Nachfolgeprodukt stellt sich allerdings nicht nur als einfaches Update dar; die Aufwendungen sind eher einer Migration vergleichbar. Daher hat die IuK-Kommission des Ältestenrates (Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik und neue Medien) des Deutschen Bundestags sich Gedanken um die zukünftige Ausgestaltung gemacht. Zurzeit werden zwei Alternativen überdacht: zum einen die Beibehaltung einer reinen Microsoft-Umgebung, zum anderen die Einführung von Open-Source-Software.

Eine solche weit reichende Entscheidung kann aber nicht allein am grünen Tisch getroffen werden. Daher hat die IuK-Kommission die Verwaltung des Bundestages beauftragt, in einer Testumgebung die unterschiedlichen, möglichen Szenarien zu überprüfen. Dieser Test läuft zur Zeit. Parallel zu diesen Tests wird von einer Unternehmensberatung eine Studie zu den verschiedensten Aspekten der Softwareumstellung im Deutschen Bundestag erarbeitet.

Der zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, das Bundestagsmitglied Uwe Küster, hat keine Vorbehalte gegen die Einführung von Linux, da er bereits den Einsatz von Linux in der SPD- Fraktion seit 1995 verantwortet.

Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass von dieser Entscheidung - wie immer sie ausfällt - eine Signalwirkung ausgeht, deren Auswirkungen sicher nicht auf den Deutschen Bundestag beschränkt bleiben. Die Entscheidung in der IuK-Kommission wird aber nach reinen Sachgesichtspunkten getroffen.“

CDU/CSU: Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Eckart von Klaeden: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisiert weder den Einsatz von Microsoft noch den Einsatz von Linux in der Bundestags-IT. Wie bei jeder anderen Entscheidung sollte auch die Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Betriebssystemen nach Auffassung der Fraktion von sachlichen Erwägungen, das heißt von der Qualität der Produkte und von deren Kosten, abhängig gemacht werden. Ideologische Gründe dürfen hingegen bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. Uns geht es darum, die für Server und Clients praktikabelste und zudem kostengünstigste Lösung zu finden. Dabei ist das Nutzerinteresse ausschlaggebend. Sollte sich herausstellen, dass sowohl Microsoft- als auch Linux-Produkte nach den oben genannten Kriterien den Anforderungen der Bundestagsverwaltung genügen, können wir uns eine Mischlösung gut vorstellen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist zudem nicht der Auffassung, dass es die Pflicht eines demokratischen Staates ist, auf freie Software zu setzen. Empfehlenswert ist es sicherlich, auch im Interesse der Verbraucher, Wettbewerb zu fördern. Letztlich aber sollte sich das Produkt durchsetzen, das das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Weder dem Wettbewerb noch dem Nutzer oder dem Steuerzahler ist hingegen damit gedient, wenn sich der Bundestag beim gleichen Preis für das schlechtere Produkt oder bei gleicher Qualität für das teurere Produkt entscheidet.

PDS: Für die PDS-Fraktion antwortet Roland Claus: "Die PDS-Fraktion unterstützt grundsätzlich freie Software, die sich gegen die Monopolstellung von Microsoft entwickelte, und will das Netz, die Programme etc. zugänglicher halten, als es den Interessen von Microsoft recht sein kann.

Praktisch hat aber die PDS hier - genau wie die anderen Fraktionen auch - eine Entscheidung für einen Betrieb zu treffen. Diesbezüglich gelten auch Kriterien wie Sicherheit, Anwenderfreundlichkeit, Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Entscheidung in nicht geringem Maße beeinflussen. Der Fraktion wird von den Experten eine Vorlage vorgelegt werden, in der die Empfehlung ausgesprochen wird, den Weg der Öffnung zu Produkten aus dem Open-Source Bereich zu beschreiten und die Entscheidung des Ältestenrates in dieser Hinsicht mitzutragen.“

(jm)