"Spiegel"

Bundestagsabgeordnete Ziel von Abhöraktionen

14.07.2014
Abhörangst im Berliner Regierungsviertel - Abgeordnete, die mit Geheimdiensten zu tun haben, nutzen zum Beispiel nur noch spezielle Handys oder treffen sich im Park. Die Sorgen sind nicht unbegründet.
Foto: NSA

Neben dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war möglicherweise auch die Kommunikation weiterer Bundestagsabgeordneter das Ziel von Abhöraktionen. Betroffen war nach einem Bericht des "Spiegel" 2013 auch der Linke-Politiker Steffen Bockhahn, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Der engsten Mitarbeiterin des Kritikers des US-Geheimdienstes NSA fiel demnach auf, wie ihr Handy von Geisterhand gesteuert ihren SMS-Verkehr mit Bockhahn durchforstete und Mails mit Bezügen zum Geheimdienst-Kontrollgremium aufrief. Die Mails erschienen auf dem Display, ohne dass sie etwas dagegen tun konnte, so der Bericht. Offenbar stöberte jemand in den Daten herum.

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut dem Magazin seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Bockhahn sagte, hochrangige Regierungsbeamte hätten ihm gesagt, er solle davon ausgehen, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt".

Der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ließ sein Handy bereits vor geraumer Zeit überprüfen. Techniker hätten festgestellt, dass es von Dritten angezapft worden sei.

Ehemalige NSA-Mitarbeiter hatten im Ausschuss im Einklang mit den Erkenntnissen durch den Whistleblower Edward Snowden ausgesagt, dass der Geheimdienst quasi sämtliche Kommunikationsdaten auch in Deutschland ausspionieren kann.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) will die Ausrüstung des Gremiums so spionagesicher wie möglich machen. Sinnvoll wäre es, "wenn wir alle unsere Handys vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik checken lassen würden".

Im Oktober war bekannt geworden, dass die NSA Merkels Handy ausspioniert hatte. Deshalb ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte Merkel damals gesagt. (dpa/mb)