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Bundestag verabschiedet TKG-Novelle

12.03.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Deutsche Bundestag ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet. Dieses soll den Wettbewerb am Telekommunikations-Markt verbessern. Staatsekretär Ditmar Staffelt erklärte, Ziele seien mehr Wettbewerb, angemessene Regulierung sowie die Stärkung des Telekommunikationsstandortes Deutschland. Der von der Union dominierte Bundesrat dürfte die Novelle allerdings blockieren und ins Vermittlungsverfahren schicken.

Die Opposition kritisierte den Entwurf, der unter anderem auch neue EU-Richtlinien umsetzen soll, als "unausgegoren". Vor allem der frühere Staatsmonopolist Deutsche Telekom werde immer noch zu sehr bevorteilt. Beispielsweise bleibe den Marktteilnehmern ein aktives Klagerecht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post weiterhin versagt. Außerdem sei ein Wiederverkauf von Telekom-Angeboten nur zusammen mit anderen Leistungen möglich. (tc)