Vernetzung von Bund und Ländern

Bundestag beschließt IT-Planungsrat

26.02.2010
Um die digitale Vernetzung von Bund und Ländern zu erleichtern, hat der Bundestag die Einsetzung eines IT-Planungsrates beschlossen.

Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend einen entsprechenden Staatsvertrag mit den Bundesländern. Das neue Gremium hat unter anderem die Aufgabe, verbindliche Richtlinien für Datenübertragungen, Datenformate und Sicherheitsstandards festzulegen. "Ein digitales Babylon dürfen wir uns heute nicht mehr leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). (dpa/tc)