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Bundestag bekommt erstmals einen Internet-Ausschuss

18.12.2013
Künftig wird es einen Bundestags-Ausschuss geben, der sich mit den digitalen Veränderungen befasst. Netzpolitiker der Koalitionsparteien verbreiteten die Information zuerst über Twitter.

Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag über Twitter mit. Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode.

"Danke an alle, die beteiligt waren: ausschuss 'internet und digitale agenda' im Bundestag kommt", twitterte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil. Die Abgeordneten Peter Tauber (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) äußerten sich ebenfalls auf Twitter zu dem neuen Ausschuss. Bisher waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss. Die Parlamentsausschüsse haben eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums, insbesondere in der Gesetzgebung.

Im November 2012 hatte die damalige Enquete-Kommission des Bundestags die Handlungsempfehlung beschlossen, einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten. Dieser sollte den Bundestag dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.

"Nach Auffassung der Enquete-Kommission stehen wir .. am Anfang einer Entwicklung, die mit Hilfe der Digitalisierung und der globalen Vernetzung der Teilhabe an legislativen Prozessen ein 'neues Gesicht' verleihen könnte", hieß es im Bericht der Kommission, in der neben den Abgeordneten auch Sachverständige mitwirkten. "Daher befürwortet sie die Einrichtung eines ständigen Ausschusses Internet und die digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag." (dpa/tc)