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Bundesstaaten und Konkurrenz beargwöhnen Kartellkompromiss

06.11.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bill Gates ist zufrieden. "Die Vereinbarung ist fair", lautet die Einschätzung des Microsoft-Mitgründers und heutigen Chairman sowie Chief Software Architect. Und für die Anklägerseite bescheinigt der amerikanische Justizminister John Ashcroft dem ausgehandelten Kompromiss (Computerwoche online berichtete), er sei "das richtige Ergebnis für Konsumenten, Unternehmen sowie die Wirtschaft".

Viele der mitklagenden 18 US-Bundesstaaten sehen das ganz anders. Sie haben zunächst eine Verlängerung der von Richterin Colleen Kollar-Kotelly festgelegten Frist für einen außergerichtlichen Kompromiss erwirkt, um diesen genau prüfen zu können. In ersten Stellungnahmen forderten einige Bundesstaaten bereits Nachbesserungen, um die Schlupflöcher für den Softwarehersteller zu schließen.

Denn bei den geplanten Auflagen liegt die Tücke im Formulierungsdetail. So dürfen Produkte von Drittanbietern, die auf dem Desktop vorinstalliert werden können, nicht "die Funktionalität der Benutzeroberfläche beeinträchtigen" und müssen bestimmte, von Microsoft festgelegte technische Anforderungen erfüllen. Programmierschnittstellen muss Microsoft ferner nur dann offen legen, wenn sie die "Sicherheit und die Datenschutzmechanismen von Windows nicht kompromittieren". Weiterhin ist unklar, ob PC-Hersteller künftig PCs auch ganz ohne Windows verkaufen können.

Unabhängig davon haben sich auch die Microsoft-Konkurrenten Sun, Oracle und Real Networks zu Wort gemeldet und den Kompromiss scharf kritisiert. Sun erwägt sogar eine Zivilklage gegen den Softwarekonzern, wenn der Kompromiss in der geplanten Form zustande kommt. Nicht zuletzt muss der Softwarekonzern auch an der europäischen Front weiter kämpfen. In einer ersten Stellungnahme sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Kartelluntersuchung der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverstößen dauere an und befinde sich in einem "vorläufigen Stadium". Eine Stellungnahme von Microsoft stehe noch aus. Vermutlich komme es aber noch vor Weihnachten zu einer Anhörung.