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De Maizière reagiert besonnen

Bundesregierung kippt "Lex Google Street View"

18.08.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf ein Vorgehen in Sachen Google Street View geeinigt.
"Wir Deutschen wollen gerne gucken, aber nicht beguckt werden", sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
"Wir Deutschen wollen gerne gucken, aber nicht beguckt werden", sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die aktuelle Aufregung um den umstrittenen Geodienst Google Street View kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur bedingt nachvollziehen. "Wir Deutschen wollen gerne gucken, aber nicht beguckt werden." Es sei zwar gut, dass das Thema Datenschutz derzeit eine große Aufmerksamkeit genieße, sagte der Minister am Tag vor der Kabinettssitzung, auf der sich die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Regulierung von Google Street View beschäftigen wird. "Die Debatte wird aber um die falschen Dinge geführt, nämlich um Straßen, Plätzen und Fassaden. Mir geht es um den Schutz der Menschen".

Aus diesem Grund wird de Maizière den vom Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) erarbeiteten Gesetzentwurf des Bundesrates auf die lange Bank schieben. Stattdessen lädt der für den Datenschutz zuständige Fachminister zu einer großen Geodaten-Runde am 20. September ein. Dort sollen betroffene Unternehmen wie Google und Microsoft, aber auch Datenschutzbeauftragte, Verbraucherschützer und Experten erörtern, ob die Industrie sich auf akzeptable Regeln beim systematischen Abfotografieren von Straßenzügen und Landschaften einlassen kann.

Bei Bedarf soll dann ein Geodatengesetz im Herbst folgen, das nicht nur Street View im Visier hat. Dieses Vorgehen sei auch mit Kabinettskollegin Ilse Aigner abgesprochen. Die CSU-Politikerin hatte in den vergangenen Wochen Street View immer wieder heftig kritisiert.

Bei den Äußerungen des Innenministers ist aber deutlich heraushören, dass er das Vorgehen von Google deutlich anders einschätzt als die Verbraucherschutzministerin. Aigner warf Google am Dienstag noch vor, mit seinem Vorgehen in den Sommerferien "viele Bürgerinnen und Bürger überrumpelt" zu haben. Bei de Maizière klingt das anders: "Google macht mit seiner Einspruchsregelung mehr, als das Unternehmen gesetzlich verpflichtet wäre."

Im Detail übt aber auch de Maizière Kritik an den Street-View-Regeln. So sollten seiner Ansicht nach sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Bundeswehrkasernen erst gar nicht fotografiert werden. Und bei Kulturschätzen wie dem Kölner Dom sollte auch der Hausherr nicht das Recht haben, die Sehenswürdigkeit aus Diensten wie Street View zu verbannen. Er kann sich auch vorstellen, dass Geodienste darauf verzichten, künftig hochauflösende Bilder zu veröffentlichen, auf denen Details wie die Namen auf den Klingelschildern zu erkennen sind.

De Maizière ahnt aber auch, dass seine gelassene Haltung in Sachen Street View in der Google-kritischen Bevölkerung und bei seinen Parteifreunden nicht nur auf Zustimmung stoßen wird. Daher verweist der Minister auf die Einschränkungen der freien Berichterstattung, die mit einer zu strengen Regulierung von Foto- und Filmaufnahmen im öffentlichen Raum zwangsläufig verbunden wären. So könnten dann beispielsweise Magazine künftig nicht mehr Fotos von der in Panik geratenen Menschenmasse bei der Love Parade veröffentlichen. "Und das Fernsehen dürfte nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen." Auch eine Live-Übertragung von Volksfesten wie dem Karneval in Köln sei dann nicht mehr möglich.

Für die Gegner von Street View hat der Minister dann noch einen ganz praktischen Vorschlag. Auf die Frage eines Journalisten, ob man Google nicht das Fotografieren durch ein offenes Fenster verbieten müsse, antwortet de Maizière: "Nein. Wer nicht gesehen werde möchte, sollte besser das Fenster schließen und die Vorhänge vorziehen." (dpa/tc)