BITKOM: "Politischer Aktionismus"

Bundesratsinitiative für mehr Datenschutz bei Google

10.05.2010
Den Datenschutz beim Google-Kartendienst Street View wollen Hamburg und das Saarland durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat stärken.
BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer kritisiert den Vorstoß als "politischen Aktionismus".
BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer kritisiert den Vorstoß als "politischen Aktionismus".

Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz gestellt werden, heißt es in dem Entwurf, der am Freitag in der Länderkammer eingebracht wurde und in den Ausschüssen weiterberaten werden soll. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.

Das Vorhaben stößt beim Branchenverband BITKOM auf scharfe Kritik. "Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Das Vorhaben richte sich auch gegen Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen. Der Gesetzentwurf sei unnötig. Schon heute mache Google Street View Gesichter und Nummernschilder unkenntlich. Jeder könne auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen, so Scheer.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dagegen, die Selbstverpflichtung, die Google sich auferlegt habe, reiche nicht aus. Es sei offen, ob Google sie in allen Punkten beachten werde. Zudem beziehe sich der Gesetzentwurf auch auf alle anderen Anbieter mit ähnlichen Angeboten. "Wir brauchen hier eine faire Regelung, gleiche Regeln für alle Wettbewerber in diesem heiß umkämpften Markt", sagte Steffen. Der Bürger müsse selbst entscheiden können, ob er an Diensten wie Google Street View teilnehmen wolle oder nicht.

Google fotografiert seit gut eineinhalb Jahren für Google Street View bundesweit Häuser und Straßen. Dabei erfasst das Unternehmen auch die sichtbaren Namen von Funknetzen, um mobilen Geräten ohne GPS-Navigation eine bessere Ortung zu ermöglichen. Ursprünglich wollte Justizsenator Steffen nach eigenen Angaben warten, bis Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ihren versprochenen Gesetzentwurf zu dem Thema vorlegt. Weil sich dann aber nichts getan habe, ergreife Hamburg die Initiative.

Eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums entgegnete: "Im Grunde greift der Hamburger Vorschlag genau die Forderungen auf, die das Bundesverbraucherministerium bereits mehrfach an Google gestellt hat." Das Unternehmen habe Aigner zugesagt, Google Street View erst dann in Deutschland zu starten, wenn die von den Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt seien. Die Hamburger Gesetzesinitiative greife zu kurz. Das Problem Datenschutz im Internet müsse insgesamt angegangen werden. Dazu erarbeite das Ministerium Eckpunkte, die in der Bundesregierung abgestimmt würden. (dpa/tc)