Bundesrat stimmt umstrittenem Telekom-Gesetz zu

15.12.2006
Der Bundesrat hat am Freitag der umstrittenen Neufassung des Telekom-Gesetzes zugestimmt, die das neue superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt.

Damit droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Brüssel kritisiert, dass das Gesetz ausgerechnet in einem der Telekom-Zukunftsmärkte den Ex-Monopolisten schütze. Das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden. (dpa/tc)