Die Bundesnetzagentur hat den von T-Systems an verschiedene Kommunen gerichteten Bündeltarif "T-VPN Kommunen Rheinland-Pfalz" wegen Preis-Dumpings für unwirksam erklärt und weitere Vertragsabschlüsse auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages untersagt.

In dem Angebot räumt die Geschäftskundensparte der Deutschen Telekom unter anderem rheinland-pfälzischen Kommunen für 483 Euro monatlich die Nutzung von 30 Kanälen inklusive aller Verbindungsminuten für Orts-, Fern-, Auslands- und Mobilfunkgespräche sowie DSL-Verbindungen ein. Rechnerisch kommt dies einer Super-Flatrate für 16,10 Euro pro Kanal gleich, so der Bundesverband der regionalen Telekom-Gesellschaften (Breko).

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung kam die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass T-Systems damit seine Marktmacht ausnutze und versuche, "durch gezielt kostenunterdeckende Angebote Wettbewerber vom Markt zu verdrängen", so die Begründung der Regulierungsbehörde.

Für T-Systems, die inzwischen Klage gegen das Verbot eingereicht hat, ist die Entscheidung der Behörde nicht nachvollziehbar. Die EU-Kommission habe den Markt für Geschäftskun-den ausdrücklich dereguliert, erklärte Firmensprecher Stefan König. Außerdem unterlägen kundenindividuelle Verträge - im konkreten Fall gehe es um ei-nen Gesamtvertrag mit einem Volumen von über einer Million Euro - nicht der Regulierung und müssten marktübliche Konditionen enthalten. (mb)