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Neue Netzpolitik gefordert

Bundesministerin von der Leyen rückt von Internet-Sperrung ab

Jan-Bernd Meyer betreut als leitender Redakteur Sonderpublikationen und -projekte der COMPUTERWOCHE. Auch für die im Auftrag der Deutschen Messe AG publizierten "CeBIT News" ist Meyer zuständig. Inhaltlich betreut er darüber hinaus Hardware- und Green-IT- bzw. Nachhaltigkeitsthemen sowie alles was mit politischen Hintergründen in der ITK-Szene zu tun hat.   
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich von der Sperrung von Internet-Seiten verabschiedet - vorläufig. Zumindest für ein Jahr soll gelten: "Löschen vor Sperren".

Vor der Presse hatte sich von der Leyen anlässlich einer Eröffnungsveranstaltung der Messe AG in Hannover geäußert. Die Veranstalter stellten erstmals ihr Messekonzept für die kommende CeBIT (vom 2. bis 6. März 2010) vor, das unter dem Thema "Connected Worlds" summiert wird. Die Ministerin ließ sich dazu aus, wie das Thema Kinderpornographie im Web zu behandeln ist.

Hierbei bezog sie sich auf die mit dem Regierungspartner FDP ausgehandelte Koalitionsvereinbarung. Darin habe man beschlossen, die ursprünglich geplante Sperrung von Kinderpornographieseiten für ein Jahr auszusetzen. Stattdessen wolle man entsprechend inkriminierte Seite durch Vertreter der Polizeiorgane zu löschen versuchen. Nach einem Jahr werde man dann Bilanz ziehen. Man werde resümieren, wie sich beispielsweise die Zahl der ins Internet gestellten Fotos von Kindern, die Opfer von pornographischen Verbrechen geworden sind, entwickelt haben.

Von der Leyen Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse: Zum Zeitpunkt ihrer Aussagen in Sachen Kinderpornographie war Ursula von der Leyen noch Bundesfamilienministerin. Mittlerweile ist Franz Josef Jung als Bundesminister für Arbeit und Soziales zurückgetreten. Er stürzte über die undurchsichtige Berichtslage im Zusammenhang mit den Bundeswehrangriffen auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan. An seine Stelle tritt nun von der Leyen. Ihren Posten als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend - wie das Amt offiziell heißt - übernimmt die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler.

Die Ministerin hatte mit dieser Eröffnung auf die anhaltende Kritik reagiert, die sich seit dem Sommer 2009 aufgebaut hatte. Unter ihrer Ägide war ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, dass dem Bundeskriminalamt weitgehende Befugnisse gibt, Sperrlisten aufzustellen - und dies ohne Richtervorbehalt. Da in der Folge der Initiative der Ministerin weitere Politiker aus der damaligen Großen Koalition sowohl von der SPD als auch von der CDU gefordert hatten, solcherlei Sperrlisten etwa auch für Killerspiele oder Filesharing-Seiten einzuführen; nachdem die CDU-SPD-Regierung auch wegen der Online-Durchsuchungs-Rechtsprechung erheblich in die öffentliche Kritik geraten war, hatte eine im Internet lancierte Petition gegen Internet-Sperren innerhalb kürzester Zeit knapp 135.000 Unterzeichner gefunden.

Kein Clash of the Cultures

Von der Leyen sprach insbesondere diese sehr öffentlichkeitswirksame Internet-Bewegung an und bemühte sich darzulegen, dass es zwischen "engagierten Bürgern" im Netz und "engagierten Politikern" ja wesentlich weniger divergierende Meinungen gäbe als es den Anschein hatte: "Den Clash of the Cultures gibt es nicht", sagte von der Leyen. Die Fronten seien bei weitem nicht so klar, wie manche das darstellten. So seien natürlich auch die Gegner von Internet-Sperren eindeutig gegen Kinderpornographie. Diese an sich banale Feststellung ist insofern bedeutsam, als sich die Ministerin damit klar gegen diejenigen Meinungsträger stellte, die in der Vergangenheit versuchten, den Petitionsbetreibern eine laxe Haltung zu diesem kriminellen Delikt unterzuschieben.