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Bundeskanzler Schröder will Internet für alle

18.09.2000
Privates Surfen am Arbeitsplatz bleibt steuerfrei

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit der Aktion "Internet für alle" will die Bundesregierung die Verbreitung des Web in Deutschland fördern und die digitale Trennung der Bevölkerung verhindern. Anlässlich des einjährigen Bestehens der D21 Initiative stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder heute auf der Expo in Hannover ein Zehn-Punkte-Programm für die Förderung der Informationsgesellschaft vor. Mit dem Slogan "Deutschland schreibt man mit .de" hob er sechs Aspekte besonders hervor:

Die Beherrschung des Internet soll Teil der Allgemeinbildung werden. Dazu will die Bundesregierung alle Schulen und öffentlichen Bibliotheken bis zum nächsten Jahr mit PCs und einem Internet-Zugang ausstatten. Um die ehrgeizigen Pläne zu realisieren, soll die Wirtschaft ermuntert werden, das Sponsoring von Computern an Schulen und Bildungseinrichtungen zu übernehmen.

Entgegen früheren Plänen der Regierung soll die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz nun doch nicht besteuert werden. Zudem können Arbeitnehmer, die ihren privaten PC überwiegend beruflich nutzen, Werbungskosten auch dann steuerlich geltend machen, wenn sie einen Internet-Anschluss besitzen.

Die Bundesanstalt für Arbeit bietet ab Oktober allen beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitslosen die Möglichkeit, in kostenlosen Kurzlehrgängen Internet-Kenntnisse und einen so genannten "Internet-Führerschein" zu erwerben. Bei den Arbeitsämtern sollen in den nächsten Tagen entsprechende Faltblätter ausliegen.

Mit den Worten "Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger" stellte Schröder die Modernisierungspläne für die Bundesverwaltung vor. Ziel sei es, bis zum Jahr 2005 alle online-fähigen Dienstleistungen des Staates ins Internet zu stellen. Dann soll beispielsweise die gesamte BAföG-Abwicklung von der Antragstellung bis zur Rückzahlung online erfolgen. Zudem werden die Bürger die Möglichkeit erhalten, Rechtsklagen via Internet einzureichen.

Schröder sprach sich zudem für das Vorhaben von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin aus, Copyright-Gebühren auf Computer, TK-Geräte und Internet-Appliances zu erheben. Dabei gehe es nicht um Staatseinnahmen, sondern um die angemessene Vergütung von Künstlern und Autoren. Ferner will sich die Bundesregierung für Rechtssicherheit bei E-Commerce (elektronische Unterschrift), den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz sowie die Bekämpfung der Online-Wirtschaftskriminalität einsetzen.

Schröder rief die Wirtschaft, vom kleinen Start-up bis zu großen Unternehmen, ausdrücklich dazu auf, sich an den Initiativen zu beteiligen. Allen Bürgern müssten die Errungenschaften des Internet zur Verfügung stehen, denn "eine Spaltung in ´Gewinner´ und ´Verlierer´ der Informationsgesellschaft darf es nicht geben," so der Kanzler.