Damit scheinen sich Medienberichte zu bestätigen, die von einer Aufteilung des Bundes-CIO-Postens auf drei mehr oder weniger gleichberechtigte Personen wussten.

So jedenfalls liest es sich in der "Hannoveraner Erklärung", die Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Vorbereitung auf den am Montag in Hannover im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfindenden IT-Gipfel geschrieben haben. Danach hat die Bundesregierung entschieden, "für ihren Zuständigkeitsbereich die Steuerung der Informationstechnik neu aufstellen". Im Zuge dessen hat das Bundeskabinett das Konzept zur Verbesserung der IT-Steuerung in der Bundesverwaltung beschlossen.

Es sieht die Einrichtung eines Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) vor. Für diesen Posten ist nach den vorliegenden Meldungen Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und in dieser Funktion Vertreter der in Mutterschaft befindlichen Katharina Reiche, vorgesehen.

Ihm kommt nicht nur der Vorsitz des Rates der IT-Beauftragten aller Ressorts zu. Vielmehr leitet er auch ein neues politisches Gremium, die IT-Steuerungsgruppe des Bundes. In diesem Triumvirat ist das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vertreten.

Jahrmarkt der Eitelkeiten in der Berliner Bundesregierung

Diese Aufteilung sorgt schon im Vorfeld des IT-Gipfels für böses Blut unter den Beteiligten. Insider, die die Verhältnisse im Zusammenhang mit der Organisation des ersten IT-Gipfels im vergangenen Dezember in Potsdam und der späteren Aktivitäten verfolgten, äußerten herbe Kritik. Sie sprechen von Kompetenzgerangel und Eitelkeiten, die sich insbesondere zwischen dem BMWi und dem BMBF zugetragen haben. Danach soll sich insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung als Quertreiber geriert haben. Grund hierfür seien Eifersüchteleien gewesen, weil das Bundeswirtschaftsministerium die Federführung bei der Organisation des IT-Gipfels übernommen hat. Offensichtlich soll die Konstruktion der dreiköpfigen IT-Steuerungsgruppe des Bundes diesem Eitelkeitshickhack zwischen Bundesministerien entgegenwirken. Dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, der diesem Gremium vorsitzt, scheinen mit dieser Konstruktion aber wesentliche Handlungskompetenzen aus der Hand genommen zu sein.

Primus inter Pares: Leiter der IT-Steuerungsgruppe des Bundes

Weiter heißt es in der "Hannoveraner Erklärung", der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sei künftig bei allen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesverwaltung zu beteiligen, zumindest soweit sie wesentliche IT-Fragen der Bundesverwaltung betreffen. Er solle zudem die Konsolidierung und Professionalisierung der IKT der Bundesverwaltung voran bringen. Dazu würde eine konsistente und transparente IKT-Architektur für die Bundesverwaltung sowie eine kontinuierliche Erfolgskontrolle der IKT-Vorhaben des Bundes gehören. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wird eine effektive Organisation erhalten, die die Umsetzung der im IT-Gipfelprozess für die öffentliche Verwaltung gesetzten Ziele vorantreiben soll. (jm)