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Bund unterbreitet neuen Vorschlag für digitalen Polizeifunk

11.02.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - In die festgefahrene Diskussion um die rund drei Milliarden Euro teure Einführung des digitalen Polizeifunks (Computerwoche Online berichtete) scheint Bewegung zu kommen. So soll Bundesinnenminister Otto Schily Medienberichten zufolge den Bundesländern einen neuen Vorschlag unterbreitet haben. Danach plant der Bund nun ein eigenes Rumpfnetz aufzubauen und zu betreiben, das die Hälfte eines jeden Bundeslandes abdecken soll. Die Kosten für Aufbau und Betrieb dieses Netzes wolle, wie es weiter heißt, der Bund tragen. In der bisherigen Diskussion war die Errichtung des Netzes immer als Ländersache geplant.

Ein Vorschlag, der durchaus die Zustimmung der Länder erhalten kann, wenn der Bund im Gegenzug mehr als die bisher zugesagten zehn Prozent der Kosten übernimmt. Anbieter wie Nokia, die auf eine Beteiligung am Netzaufbau spekulieren, hoffen, dass eine Einigung auf dem heutigen Innenminister-Treffen erzielt wird. Rund drei Monate später könnte dann die Ausschreibung erfolgen. Die ersten Netze dürften dann aus heutiger Sicht wohl im Sommer 2007 in Betrieb gehen. Womit das ursprüngliche Ziel, den digitalen Polizeifunk bis zur Fußball-WM 2006 einzuführen, dann um ein Jahr verfehlt würde. (hi)