Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen entsprechenden Staatsvertrag, der am 1. April nächsten Jahres in Kraft treten soll. Er sieht die Einrichtung eines IT-Planungsrates vor, der die Zusammenarbeit im IT-Bereich steuern soll. Der Rat hat die Aufgabe, unter anderem verbindliche Standards für Datenformate, Verfahren zur Datenübertragung und Sicherheitsstandards festzulegen.

Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeiten Bund und Länder bislang freiwillig auf diesem Gebiet zusammen. Der Planungsrat ersetzt verschiedene andere Gremien, die sich bislang um die Informationstechnologien kümmerten. Mitglieder des Planungsrates sollen der IT-Beauftragte der Bundesregierung und je ein IT-Vertreter der 16 Bundesländer sein. Der Vorsitz soll jährlich zwischen Bund und Ländern wechseln. Die Idee geht auf Beschlüsse der Föderalismuskommission II im März dieses Jahres zurück. (dpa/tc)