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Bund pumpt 36 Millionen Euro in E-Government-Forschung

12.06.2007
Mit zusätzlichen Mitteln will das Bundesinnenministerium die Forschung an E-Government-Projekten vorantreiben.

Im Rahmen der Hightech-Strategie will das Bundesministerium des Inneren bis 2009 zusätzlich 36 Millionen Euro für die weitere Entwicklung von E-Government-Vorhaben locker machen. Ziel der Politiker ist es, mit dem Geld Kommunikations- und Identifizierungstechniken zu erforschen und zu entwickeln. Damit sollen Modernisierungsvorhaben im Rahmen von "Deutschland Online" forciert werden, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Vor allem wissenschaftliche Forschungseinrichtungen sollen stärker in für das E-Government eingespannt werden. Diese sollen beispielsweise organisatorische Aspekte übergreifender Kooperationen sowie technische Innovationen und rechtliche Sachverhalte genauer unter die Lupe nehmen. "Ich erwarte, dass die Forschung in den Bereichen Informatik, der Rechts-, Verwaltungs- und Sozialwissenschaften zu interdisziplinären Lösungsansätzen für künftige E-Government-Vorhaben führt", lautet die Maßgabe von Innenminister Wolfgang Schäuble.

Eine Initialzündung erhoffen sich die Politiker offenbar von der am 17. Juli in Berlin stattfindenden Konferenz "Zukunft gestalten – E-Government Forschung für Deutschland". Die Veranstaltung ist Teil einer Initiative, mit deren Hilfe lohnenswerte E-Government-Forschungsvorhaben identifiziert werden sollen. Beispielsweise sollen Prozessketten für einen durchgängig elektronischen Datenverkehr zwischen Wirtschaft und Verwaltung entwickelt werden. Bislang scheinen die wissenschaftlichen Einrichtungen jedoch noch nicht so recht mitzuziehen. Die Frist für die Einreichung entsprechender Vorschläge wurde jüngst vom 25. Mai auf den 18. Juni dieses Jahres verlängert.

Generell tut sich die Politik schwer, mit ihren E-Government-Maßnahmen in die Gänge zu kommen. Zwar wird immer wieder betont, wie wichtig dabei das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei. Um diese Kooperation zu stärken, wurde vor einem Jahr die Initiative Deutschland online gestartet. Wenn jedoch erst jetzt die Suche nach geeigneten Forschungszielen beginnt und konkrete Vorhaben offenbar noch lange nicht spruchreif sind, zeigt dies einmal mehr, dass die deutschen E-Government-Mühlen langsam mahlen.

Nichtsdestotrotz will die Bundesregierung im Rahmen des Programms "E-Government 2.0" die Internet-Nutzung für die Arbeit der Bundesverwaltung weiter vorantreiben. Das spiele eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, beteuern die Bürokraten. Mehr Effizienz und besserer Service sollen den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken. Ziel ist, dass Unternehmen und Behörden ab 2012 Daten nur noch auf elektronischem Weg austauschen.

Noch ist man von diesem Ziel jedoch weit entfernt. Internationalen Rankings zufolge, zum Beispiel von Capgemini, lässt sich die hiesige ITK-Bilanz bestenfalls als mittelmäßig einstufen. Laut einer Umfrage des Softwareanbieters Infora bezeichnen mehr als ein Viertel der befragten 312 Bundestagsabgeordneten die deutschen E-Government-Bemühungen als unzureichend ein. Auch der Bitkom hatte in der Vergangenheit wiederholt die IT-Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen als mangelhaft kritisiert. Der Lobby-Verband der IT-Industrie beruft sich dabei auf eine Studie der Europäischen Kommission, die Deutschland in der Kategorie Internet-Dienste lediglich auf Rang 13 platziert. Im Ranking der 15 EU-Kernländer schneiden nur Griechenland und Luxemburg noch schlechter ab. (ba)