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Bund hält EU-Verfahren wegen Telekom-Gesetz für ungerechtfertigt

26.02.2007
Die Bundesregierung hält das von der EU-Kommission wegen des Telekom-Gesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland für nicht gerechtfertigt.

"Wir gehen davon aus, dass das Gesetz EU-rechtskonform ist", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Montag in Berlin.

Glos selbst hatte am Freitag erneut den Vorwurf zurückgewiesen, es handele sich um eine "Lex Telekom". Das Gesetz schaffe einen "ausgewogenen Ausgleich" zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen. Die Kritik, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, sei unzutreffend. (dpa/tc)