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Bund hält an Neufassung des Telekomgesetzes fest - EU droht

18.05.2006
Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik der EU-Kommission an der Neufassung des Telekomgesetzes fest, das auch den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom regelt.

Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministeriums. Darin ist geregelt, dass das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegt.

Wettbewerber könnten das neue Netz dann für eine befristete Zeit dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen. Verbraucherschützer und Telekom-Konkurrenten warnen vor dem Aufbau eines neuen Monopols bei Zukunftstechnologien. Die EU-Kommission kündigte rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

Deutschland begebe sich auf "einen gefährlichen, wettbewerbsfeindlichen Sonderweg", warnte die Kommission. Dieser schaffe Rechtsunsicherheit und gefährde langfristig Investitionen in der Branche. "Sollte der deutsche Gesetzgeber dem Vorschlag der Bundesregierung folgen, bin ich fest entschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding in Brüssel.

Europa könne es sich nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern. Ein Brüsseler Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Brüssel kritisiert, dass die vorgeschlagene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Deutschen Telekom und ihrem VDSL-Netz im nationalen Alleingang eine vorteilhafte Sonderstellung einräume. Die Bedenken der Kommission seien nicht berücksichtigt worden. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies die Kritik zurück: "Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass die TKG-Neufassung europarechtlichen Regelungen entspricht."

Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das Hochgeschwindigkeitsnetz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Europas größter Telekomkonzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will der Bonner Konzern seine Netze für Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln. (dpa/tc(