MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Bund hat mit einem Verkauf von Post- und Telekom-Aktien fünf Milliarden Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern eingenommen. Nach einer langen Geschichte nahm der Bund bei der Post endgültigen Abschied von seiner Direktbeteiligung. Die Anteile werden bei der staatseigenen KfW-Bankengruppe geparkt, bevor sie weiterveräußert werden. Die KfW gab am Montag den Kauf von jeweils 7,3 Prozent an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom bekannt.
Die Transaktion stehe im Zusammenhang mit angekündigten Anteilsverkäufen und sei bereits im Haushalt 2005 vorgesehen, hieß es. Die Post begrüße alle Schritte, die zu einer größeren Liberalisierung führen, sagte eine Sprecherin der Post am Montag in Bonn. Eine weitere Stellungnahme lehnte sie ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte die erwarteten Einnahmen von fünf Milliarden aus dem jetzigen Verkauf der beiden Tranchen an die KfW-Bankengruppe. Das Geld sei Teil der für dieses Jahr einkalkulierten 17 Milliarden Euro aus Privatisierungen und sonstigen Forderungsverkäufen.
Wie bei früheren ähnlichen Geschäften erwarb die KfW die Aktien mit einem Abschlag vom aktuellen Marktkurs. Gleichzeitig erhielt der Bund einen so genannten Besserungsschein, der ihm bei einem Weiterverkauf der Aktien an den Kapitalmarkt den Mehrerlös sichert. Die KfW hält damit rund 44,7 Prozent an der Post und 22,1 Prozent an der Telekom. Die Bankengruppe hatte zuletzt im Dezember 2004 Aktien der Telekom und im Januar 2005 Aktien der Post vom Bund erworben.
Der Bund hat bereits in den 90er Jahren die etappenweise Trennung von der Post eingeleitet. Die Postgeschäfte der Bundesrepublik besorgte bis 1994 die Deutsche Bundespost, dann wurde Anfang 1995 die Aufgaben der Institution im Zuge der Postreform aufgeteilt auf die neu geschaffene Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank. Im November 2000 ging die Deutsche Post AG an die Börse. Der Ausgabepreis lag bei 21 Euro. Beim Börsengang wurden zunächst 29 Prozent an den Kapitalmarkt gebracht. Damals erlöste der Bund 6,6 Milliarden Euro.
Nach eigenen Angaben wird das Frankfurter Finanzinstitut vor dem 15. Mai kommenden Jahres keine Post-Anteile veräußern. Beim letzten Aktienverkauf hatte sich die KfW zu dieser Haltefrist verpflichtet. Die Telekom-Aktien könnten jederzeit verkauft werden.
Die Union hat die erneute Übernahme von Post- und Telekom-Aktien des Bundes durch die KfW-Bankengruppe scharf kritisiert. "Unter dem Deckmantel der Privatisierung geht der Ausverkauf von Staatsvermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern weiter", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter am Montag in Berlin. Mit dem Platzhaltergeschäft, bei dem die KfW die Anteile erst bei positiver Aktienentwicklung an die Börse bringt, wähle Eichel einen teuren Weg, um sich Einnahmen ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu verschaffen. "Rot-Grün verscherbelt das letzte Bundesvermögen, um seine finanzielle Abschlussbilanz zu schönen", sagte Kampeter.
An der Frankfurter Börse verbuchten die Telekom und Post Zugewinne: Die Post-Aktie notierte im Tagesverlauf geringfügig schwächer bei 19,28 Euro (minus 0,05 Prozent), der Telekom-Kurs etwas fester bei 15,65 Euro (plus 0,06 Prozent). (dpa/tc)