Überwindung der nationalen Fernmeldemärkte:

Brüssel will EG-weite Ausschreibungen

27.03.1987

BRÜSSEL (vwd) - Ausschreibungen für das Fernmeldewesen sollen sich künftig auf sämtliche EG-Mitgliedsländer beziehen. Dieses Postulat will die Europäische Gemeinschaft jetzt durchsetzen - notfalls mit bindenden Richtlinien.

Für rund 400 Milliarden Ecu hätten die zwölf nationalen Regierungen bislang Aufträge erteilt, von denen jedoch lediglich 20 Prozent im offenen Wettbewerb vergeben worden seien, ließ der britische EG-Vize-Präsident Lord Cockfield in Brüssel wissen. Eine solche Wirtschaftspolitik erschwere die Öffnung der Märkte. Der Brite forderte daher, Ausschreibungsverfahren dann für drei Monate zu unterbrechen, wenn der Verdacht besteht, ein Bieter werde diskriminiert. Sollte sich die Vermutung bewahrheiten, so müsse die Ausschreibung abgebrochen und der benachteiligte Anbieter entschädigt werden. Darüber hinaus will sich die Kommission das Recht vorbehalten, die Klagen einzelner Unternehmen zu unterstützen; ein zentrales Überwachungssystem lehnen die Brüsseler laut Cockfield allerdings ab.

Während Postbehörden Angebote für digitale Endgeräte ohne Einschränkung europaweit ausschreiben sollen, strebt die Kommission bei herkömmlichen Übermittlungs- und Endgeräten an, den gegenwärtig zehnprozentigen "Öffnungsgrad" bis 1988 auf 40 und bis 1992 ebenfalls auf 100 Prozent zu steigern.