Das Geld aus dem Globalisierungsfonds solle spätestens Anfang 2008 fließen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) teilte dazu mit, mit den EU-Hilfen würden BenQ-Mobile-Betroffene weiter qualifiziert und Zuschüsse für Existenzgründungen oder Umzüge gezahlt.
"Dies ist eine gute Nachricht für die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen und auch in Bayern", schrieb Müntefering an den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Ende 2006 hatten mehr als 3300 Beschäftigte wegen der Pleite des Mobilfunkherstellers, der zuvor von Siemens an das taiwanesische Unternehmen BenQ verkauft worden war, ihren Arbeitsplatz verloren. Den deutschen Antrag auf Zuschüsse aus dem EU-Fonds erhielt die Kommission nach eigenen Angaben Ende Juni 2007.
Deutschland habe mit Aussicht auf die EU-Zuschüsse großzügigere Programme zur Wiedereingliederung und Umschulung der Entlassenen auflegen können, sagte die zuständige Kommissionsbeamtin Isabelle Prondzynski. Ein Maßnahmenpaket solle nun direkt am nächsten Montag starten. Betroffenen seien 1719 Menschen in Kamp-Lintfort, 1342 in München und 242 in Bocholt. Bevor das Geld fließen kann, müssen Europa-Parlament und Rat noch zustimmen. "Die Hilfe wird in jedem Fall bis Ende Mai 2008 geleistet", schrieb Müntefering.
Von rund 2500 Beschäftigten, die nach der Insolvenz in Transfergesellschaften wechselten, haben laut Ministerium etwa 1300 einen neuen Job gefunden oder sich selbstständig gemacht. Schwierig sei die Situation weiterhin in Kamp-Lintfort. Dort seien noch über 800 Betroffene auf Arbeitsuche, darunter viele ohne Ausbildung.
Für einen ähnlichen Fall in Finnland, wo 1000 Beschäftigte des Handy-Herstellers Perlos ihren Job verloren, will die Kommission zwei Millionen Euro bereitstellen. Das ist pro Kopf nur etwa halb soviel wie für die Entlassenen von BenQ. Das Ausmaß der EU-Hilfe hänge vom jeweiligen Paket ab, das die nationalen Behörden für die Betroffenen schnürten, sagte Prondzynski.
Der Europäische Globalisierungsfonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro war Anfang des Jahres zur Abmilderung von Globalisierungsfolgen eingerichtet worden. Der Fonds kann einspringen, wenn Firmen wegen massiver Veränderungen des Marktes oder der Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland massiv Arbeitsplätze in Europa abbauen. Vor BenQ und Perlos gab es zwei Fälle, in denen der Fonds zu Hilfe gerufen wurde. (dpa/tc)