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Breko und Verdi zanken um Regulierung auf der letzten Meile

27.03.2007
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht die Regulierung für den Beschäftigungsabbau der Telekom verantwortlich. Der Verband der Telekom-Konkurrenten Breko widerspricht.

Hintergrund für den Streit ist die für diese Woche anstehende Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Der Bundesverband Breitbandkommunikation Breko rechnet damit, dass bereits diesen Freitag die von April an gültigen Preise verkündet werden. Dabei hatte Breko eine Absenkung der Monatsmiete für die letzte Meile von 10,65 Euro auf unter neun Euro gefordert, während die Deutsche Telekom eine Erhöhung auf 12,03 Euro beantragt hatte.

Als Grund für die gewünschte Anhebung hatte der Bonner TK-Konzern insbesondere auf die "besonderen Lasten" verwiesen, "die die Deutsche Telekom für den sozialverträglichen Personalumbau trägt." Diese Aussage hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi offensichtlich dazu bewogen, die Regulierung direkt für einen Beschäftigungsabbau bei dem ehemaligen Staatskonzern verantwortlich zu machen. In einer Ende Februar überreichten Resolution forderte Verdi die Bundesnetzagentur auf, die Regulierung auf ein vernünftiges und sachbezogenes Maß zu begrenzen. Die Deutsche Telekom werde durch die Regulierungspraxis immer stärker in die Defensive gezwungen, so die Argumentation von Verdi-Vorstand Lothar Schröder. Jeder Prozentpunkt Marktanteil, den die Telekom verliert, koste auf Dauer Tausende Arbeitsplätze, für die auch von den Wettbewerbern kein Ersatz geschaffen werde.

Wegen der von Verdi bezogenen Position sieht Breko eine sachliche Entgeltentscheidung als akut bedroht: "Die Schuldzuweisungen von Verdi an die Netzagentur sind unerträglich", erklärt Verbandspräsident Peer Knauer: "Die Resolution der Gewerkschaft ist ein Manifest der Fortschrittsverhinderer."

Die Telekom-Konkurrenten fordern die Bundesnetzagentur auf, wieder für einen fairen Wettbewerb der Geschäftsmodelle zu sorgen: Im Gegensatz zu den TAL-Preisen für Breko-Mitglieder wie Arcor, Versatel, Hansenet oder Netcologne, die seit 1998 der Regulierung unterliegen, seien die Vorleistungspreise zwischen Telekom und den DSL-Resellern ohne eigenes Netz immer noch frei verhandelbar. Als direkter Konsequenz darauf sei es den Resellern zwischen 2004 und 2006 wurde es durch Einkaufsvorteile möglich gewesen, ihre DSL-Anschlusszahl zu verdreizehnfachen, während die Breko-Unternehmen ihre lediglich um den Faktor Drei erhöhen konnten, erklärte der Verband. Allein im letzten Jahr wären die Reseller im DSL-Bereich doppelt so schnell gewachsen wie die echten Netzbetreiber. Damit, so Breko-Präsident Knauer, werde gleichzeitig ein beschäftigungsarmes Geschäftsmodell gefördert. "Anstatt nur Besitzstände wahren zu wollen, sollte Verdi darüber nachdenken, wie viele Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, weil die Telekom die DSL-Discounter subventioniert", schlägt Knauer vor. Bei veränderten Regulierungsbedingungen sähen die Breko-Firmen erhebliches Potential für einen eigenen Personalaufbau. (mb)