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Branchenverbände gegen Sonderabgaben auf PCs

30.09.2004

Die IT-Industrie hat die Pläne der Bundesregierung, neue Gebühren auf Computer zu erheben, heftig kritisiert. Mit dem neuen Urheberrechtsgesetz, das die Pauschalabgaben künftig auf eine Reihe neuer digitaler Geräte ausweitet, werde faktisch eine Sonderabgabe auf innovative Technologien erhoben, beschwerte sich Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) e.V. Dies sei international einzigartig und konterkariere die Innovationsinitiative der Agenda 2010. "Nach den Rundfunkgebühren für Handys und PCs ist das der zweite Schlag gegen die Hightech-Branche", so Rohleder.

Der so genannte 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sieht vor, dass künftig Gebühren auf alle Geräte und Speichermedien anfallen werden, die auch nur teilweise zum Kopieren genutzt werden(Computerwoche.de berichtete). Dazu zählen nicht nur Drucker und CD-Brenner, sondern auch PCs. Selbst wenn die Pauschalabgaben pro Gerät moderat ausfallen, rechnet der Bitkom für Wirtschaft und Verbraucher mit einer Zusatzbelastung in dreistelliger Millionenhöhe. Der Branchenverband hatte gefordert, dass nur solche Geräte mit Abgaben belegt werden, die tatsächlich zum Kopieren verwendet werden.

Was die Pläne zur Ausweitung der Rundfunkgebühren auf PCs anbelangt (Computerwoche.de berichtete), setzt sich der Bitkom dafür ein, dass weiterhin keine Abgaben für Rechner erhoben werden, die Rundfunkprogramme ausschließlich über das Internet empfangen können. Mittelfristig wird ein Systemwechsel auf eine Art Beitrag oder Steuer für jeden Haushalt gefordert. Damit könne verhindert werden, dass "die mit der Nutzungsfiktion des Geräteabgabesystems verbundene Unschärfe" weiter zunehme.

Scharfe Kritik an der Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-taugliche PCs äußerte auch Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) (ehemals dmmv). Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, nur weil sie Internet-taugliche PCs einsetzen, sei schlicht und ergreifend ein Witz, erklärte Friederike Behrends, Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik beim BVDW. Schließlich sei das Internet für den Arbeitsalltag unerlässlich und die Rechner würden nicht dafür bereitgestellt, damit die Mitarbeiter Fernseh- oder Radioprogramme empfangen. Unabhängig davon sei es fraglich, ob eine derartige PC-Gebühr europarechtlich abgesichert sei, da die EU-Kommission das Internet als Instrument für den elektronischen Geschäftsverkehr betrachte, das keinerlei staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein dürfe. (mb)