Grüne

BND arbeitet auf verfassungswidriger Grundlage

05.06.2014
Der Bundesnachrichtendienst will technisch aufrüsten und sich so gegen Gefahren aus dem Internet wappnen. Etwa 300 Millionen Euro soll das bis zum Jahr 2020 kosten. Die Kritik daran wird lauter.

Die Grünen lehnen die geplante etwa 300 Millionen Euro teure technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur gezielten Überwachung sozialer Netzwerke und des Internets derzeit ab. "Bevor man über zusätzliche Kompetenzen und zusätzliches Geld für den BND debattiert, muss erst einmal die parlamentarische Kontrolle funktionieren", verlangte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er forderte eine grundlegende Überarbeitung des gesetzlichen Fundaments für den deutschen Auslandsnachrichtendienst. "Der BND muss besser kontrolliert werden."

Dr. Anton Hofreiter, MdB
Dr. Anton Hofreiter, MdB
Foto: Stefan Kaminski

"Die gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND ist zurzeit so lückenhaft, dass sie verfassungswidrig ist", sagte Hofreiter. "In einem Rechtsstaat darf ein Nachrichtendienst nicht völlig außer Kontrolle geraten und ein Eigenleben entwickeln." Der BND müsse sich auch an die Gesetze halten. "Wir fordern eine enge Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse des BND." Details sollten im Laufe der Legislaturperiode erarbeitet werden.

Der BND arbeitet unter anderem an einem Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken, dem Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sowie Programmen zur gezielten Live-Ausforschung sozialer Netzwerke.

Die neue BND-Zentrale in Berlin
Die neue BND-Zentrale in Berlin
Foto: BND Alexander Obst/Marion Schmieding

Hofreiter sagte, bis vor kurzem habe der BND noch "vehement abgestritten, am illegalen Ringtausch beteiligt zu sein". Nun wolle der Dienst der NSA nacheifern. Es werde offen argumentiert, "dass man "auf Augenhöhe" mit der NSA sein will, um auch Daten für den Tausch anbieten zu können". Er bezweifle aber, dass eine Beobachtung der sozialen Netzwerke in Echtzeit einen großen Ertrag an Informationen bringe. "Es ist zudem völlig absurd vorzutäuschen, dass eine Totalüberwachung zu mehr Sicherheit führt."

Die externe Kontrolle des BND etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium müsse so verbessert werden, dass der Bundestag sicher wissen könne, "was der BND da treibt", sagte Hofreiter. (dpa/tc)