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Bitkom: Öffentliche Verwaltung steckt fast 17 Milliarden Euro in Hightech

27.04.2007
Bund, Länder und Kommunen haben 2006 für IT- und Telekommunikation 16,6 Milliarden Euro ausgegeben, stellte der Bitkom fest. Dabei versickerte allerdings so manche Million nutzlos in gescheiterten E-Government-Projekten.

Die öffentliche Hand hat im zurückliegenden Jahr 16,6 Milliarden Euro in technische Ausrüstung wie Hardware, Software, Telekommunikationsanlagen und Handys gesteckt, meldet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) unter Berufung auf eine Untersuchung von Techconsult. Das bedeutet eine Steigerung der Investitionen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um vier Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einem weiteren Anstieg von drei Prozent auf etwa 17,1 Milliarden Euro.

Am stärksten fragten Bund, Länder und Kommunen derzeit IT-Services nach, heißt es in einer Mitteilung des Branchenverbands. Rund 6,2 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand 2006 dafür ausgegeben. Neben der klassischen IT-Beratung interessierten sich die Behörden-IT-Leiter vor allem für das Outsourcing, hieß es. Anfang 2007 hatte der nach jahrelangen zähen Verhandlungen abgeschlossene Herkules-Deal für Aufsehen gesorgt. Für über sieben Milliarden Euro übernahm ein Konsortium aus SIS (Ex-SBS) und IBM (BWI Informationstechnik GmbH) die nicht-militärische Informations- und Telekommunikationstechnik der Bundeswehr. Dem Bitkom zufolge sind auch im laufenden Jahr seien IT-Services gefragt. Das Segment soll um sechs Prozent überdurchschnittlich zulegen. An zweiter und dritter Stelle im Investitions-Ranking folgen Software (3,7 Milliarden Euro) und Hardware (2,4 Milliarden Euro).

Informations- und Telekommunikationssysteme gewinnen in der öffentlichen Verwaltung immer mehr an Bedeutung", meint Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. Das sei gut, da "ITK das Rückgrat eines modernen, leistungsstarken und effizienten Staates bildet".

Doch bislang haben sich Bund, Ländern und Kommunen in Sachen E-Government nicht gerade hervorgetan. Internationalen Rankings zufolge, zum Beispiel von Capgemini, lässt sich die ITK-Bilanz des deutschen E-Government bestenfalls als mittelmäßig einstufen. Laut einer Umfrage des Softwareanbieters Infora stuften mehr als ein Viertel der befragten 312 Bundestagsabgeordneten die deutschen E-Government-Bemühungen als unzureichend ein. Auch der Bitkom hatte in der Vergangenheit wiederholt die IT-Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen als mangelhaft kritisiert. Der Lobby-Verband der IT-Industrie, die natürlich auch ein Interesse daran hat, der öffentlichen Hand seine Produkte und Service anzudienen, beruft sich dabei auf eine Studie der Europäischen Kommission, die Deutschland in der Kategorie Internet-Dienste lediglich auf Rang 13 platziert. Im Ranking der 15 EU-Kernländer schneiden nur Griechenland und Luxemburg noch schlechter ab.

Diese ernüchternde Bilanz wird durch zahlreiche Meldungen über gescheiterte IT-Projekte verschiedener Behörden untermauert. Beispielweise musste erst Anfang des Jahres die bayerische Polizei die Einführung eines neuen Dienstplanungs- und Zeitwirtschaftssystems (Diplaz) nach Jahren ergebnislos abbrechen. Aktuell verhandelt das Innenministerium über die Rückabwicklung des Vorhabens. Auch das Fiscus-Projekt, in dessen Rahmen eine bundesweit einheitliche Steuersoftware für die Finanzämter entstehen sollte, landete in den vergangenen Jahren immer wieder in den Schlagzeilen. Der Aufwand für das bereits in den 90er Jahren gestartete Projekt betrug mehrer hundert Millionen Euro - bislang ohne Ergebnis. Aktuell nehmen die Bundesländer mit dem Vorhaben Konsens (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) einen neuen Anlauf. Allerdings mahnen die Rechnungshöfe die Verantwortlichen bereits wieder, besser auf eine effiziente Steuerung des Vorhabens zu achten. Das Scheitern des Fiscus-Vorhabens hing mit fehlerhaftem Projekt-Management zusammen.

Durch schlecht laufende IT-Projekte würden Behörden Milliarden Euro an Steuergeldern verschwenden, hatten große Beratungshäuser wie beispielsweise McKinsey in den vergangenen Jahren immer wieder angeprangert (siehe auch: Öffentliche Hand verschwendet Milliarden mit IT). Durch professionelles Management ließen sich die IT-Ausgaben um bis zu 20 Prozent drosseln hatte eine Untersuchung Ende 2005 ergeben. (ba)