Bitkom ist gegen weitere Änderungen bei Urheberrechtsnovellierung

25.06.2007
Von Dorothea Friedrich
Medienberichten zufolge wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte im Rahmen der Urheberrechtsreform auf weitere Geräte wie zum Beispiel Fotohandys oder Digitalkameras ausweiten. Das stößt beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) auf heftigen Widerstand. Er sieht den im bisherigen bisherigen Gesetzentwurf "angestrebten fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern" in Gefahr.

Schon jetzt werden Urheberrechtsabgaben etwa auf Kopierer, Scanner und CD-Brenner fällig. Damit werden Autoren und Musikverlage für private Kopien ihrer Werke vergütet. Die Fraktionen wollen dem Verband zufolge nun auch Geräte abgabenpflichtig machen, die nicht vorrangig zum Kopieren von Texten oder Musik genutzt werden. "Kaum jemand nutzt zum Beispiel ein Handy oder eine Digitalkamera, um geschützte Inhalte zu kopieren", sagte Bitkom-Vizepräsident Jörg Meno Harms. Hightech-Geräte müssten stets danach beurteilt werden, ob sie tatsächlich in nennenswertem Umfang zum Kopieren genutzt werden. Die entsprechende Klausel im bisherigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll nun möglicherweise geändert werden.

Für den Bitkom hätte das nicht nur Folgen für die Drucker- und PC-Hersteller, die ihre Geräte in Deutschland mit spürbaren Aufschlägen verkaufen müssten. Leidtragende seien am Ende die Verbraucher, sagt Bernd Bischoff, CEO von Fujitsu Siemens Computers. Sie zahlten die Zeche für eine in seinen Augen verfehlte Abgabenpolitik. Zudem seien Jobs im deutschen Fachhandel in Gefahr. Preisbewusste Käufer würden ihre Geräte dann zunehmend im Ausland bestellen, sagt Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin der Hewlett-Packard GmbH. Das schwäche den deutschen Fachhandel in diesem ohnehin stark umkämpften und daher margenschwachen Markt.

Vertreter der Urheber wie beispielsweise die VG Wort fordern vom Gesetzgeber Pauschalabgaben auf IT-Geräte, So sollen sich Drucker je nach Leistung um zehn bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit integriertem Farbdrucker um mindestens 76,70 Euro. Der Bitkom hingegen plädiert für "eine wirtschaftlich angemessene Begrenzung neuer Abgaben – wie im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehen".