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Bitkom fordert strategische ITK-Politik

05.07.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Einen ITK-Staatsminister im Kanzleramt wünscht sich der Branchenverband von der künftigen Regierung. Die übrigen Forderungen reichen von veränderter Forschungs- und Bildungspolitik bis hin zu Steuersenkungen.

Ursprünglich wollte der Bitkom seine Forderungen an die Politik erst zum Auftakt des regulären Bundestagswahlkampfs Anfang 2006 veröffentlichen. Jetzt hat sich der Verband etwas mit der Formulierung seiner Vorstellungen beeilen müssen, um im vorgezogenen Wahlkampf noch wahrgenommen zu werden und punkten zu können.

Vier übergeordnete Ziele steckt sich der Verband:

  • Der ITK-Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt soll von sechs auf acht Prozent steigen. Dazu müsste der Sektor pro Jahr um vier Prozent wachsen und 2015 ein Umsatzvolumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Heute liegt das Volumen bei 135 Milliarden Euro.

  • Hightech-Unternehmen (und hier vor allem Mittelständler) müssen in wachstumsstarken Marktsegmenten als internationale Technologieführer aufgebaut werden.

  • Deutschland muss vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur im ITK-Sektor werden.

  • Das Beschäftigungsvolumen der Branche soll von derzeit 756.000 auf 880.000 Arbeitsplätze ausgebaut werden.

Erreicht werden sollen diese Ziele natürlich zum einen durch die Bitkom-Mitglieder selbst, deren "originäre Aufgabe es natürlich ist, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Aber die Politik kann den Weg der Unternehmen in die Weltmärkte mit den richtigen Maßnahmen flankieren", erklärte der jüngst wiedergewählte Bitkom-Präsident Willi Berchtold in einer Telefonkonferenz vor der Presse.

Für eine derartige Hilfestellung liefert der Bitkom die Vorschläge gleich mit:

  • Strategische ITK-Politik, die sich konkrete Ziele setzt und über die verschiedenen Politikfelder und -ebenen hinweg verzahnt ist.

  • Verankerung der Innovationspolitik im Kanzleramt und Einsetzen eines "Innovationsbeauftragten im Rang eines Staatsministers".

  • Förderung von Innovations-Eliten zum Beispiel mit Bundeswettbewerben für technisch Hochbegabte, die Einrichtung von naturwissenschaftlich-technischen Gymnasien in allen größeren Städten mit eigenen Klassen für Hochbegabte.

  • Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen und professionell kontrollieren. Die Investitionen sollen bis 2010 jährlich von heute 16 Milliarden Euro um fünf Prozent auf dann 20,4 Milliarden Euro wachsen. Allerdings sollen diese Ausgaben auch einem rigiden Controlling unterworfen werden, das den "langfristigen Return on Investment transparent macht".

  • Hightech-Wachstumsfonds einrichten. Zur besseren Finanzierung wachstums- und innovationsstarker mittelständischer Unternehmen soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Fonds auflegen mit einem Volumen von zunächst einer Milliarde Euro.

  • Den Public Sector durchgängig digitalisieren. Statt der Entwicklung nachzulaufen, müsse die öffentliche Hand als "Leitanwender" moderne Technologien einsetzen; unter anderem natürlich die Gesundheitskarte. Die volle Digitalisierung der Behörden wünscht sich der Bitkom bis 2010, die Einführung der Gesundheitskarte bis 2006

  • Deregulierung. Es müssten Bürokratie abgebaut, Abgaben und Belastungen verringert, der Arbeitsmarkt flexibler und Sonderbelastungen (Urheberrechtsabgaben) abgeschafft werden.

Viele dieser Forderungen sind weder neu noch ITK-spezifisch. Das weiß auch Berchtold, der mit dieser Wunschliste allerdings noch einmal deutlich machen will, dass Deutschland "eine komplette Perspektivenumkehr" braucht. "Weg vom Bergbau, hin zur Innovation." (ciw)