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BITKOM beschwert sich in Brüssel über Urheberabgaben

24.10.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der ITK-Branchenverband BITKOM hat nach eigenen Angaben bei der Wettbewerbskommission der Europäischen Union gegen die von den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst geforderten pauschalen Urheberabgaben für PCs und Drucker Beschwerde eingelegt. Aus BITKOM-Sicht missbrauchen die Verwerter ihre Monopolstellung, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben festlegen und einfordern. Die dadurch entstehenden willkürlichen Belastungen verzerrten den europäischen Wettbewerb.

Mit der Beschwerde wolle man zum einen erreichen, dass den Verwertungsgesellschaften untersagt wird, die pauschalen Abgaben zu erheben. Zum anderen strebt der BITKOM eine europaweit einheitliche und für alle Beteiligten akzeptable Regelung an. "Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen und Verbraucher als einzige in Europa für den Gebrauch von PCs und Druckern bezahlen müssen", erklärte BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms gestern auf der Systems 2003 (Harms ist im Hauptberuf Vorsitzender der Geschäftsführung von Hewlett-Packard in Deutschland; das Unternehmen stellt unter anderem PCs und Drucker her).

Der BITKOM sieht durch das Vorgehen der Verwerter die Artikel 81 und 82 des EU-Vertrags verletzt. Diese verbieten Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes behindern und untersagen es marktbeherrschenden Unternehmen, ihre Position missbräuchlich dazu auszunutzen, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen. (tc)